Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

– auf sich warten lassen. Eine ähnliche Taktik wurde auch bei der ÖBB-Reform angewandt
– die Strukturreform wurde durchgezogen, die Besoldungs- und Pensionsreform den Sozial-
partnerverhandlungen nach einem Streik anheim gestellt. Insgesamt führten diese Vor-
gangsweisen zu einer „Wiederauferstehung“ der schon oft tot geschriebenen Sozialpartner,
gleichzeitig wurde ihnen aber die Reformrichtung vorgegeben. Auch durch die Verfassungs-
gerichtsentscheidung, die die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in
Kernpunkten aufhob, gewannen die Sozialpartner Oberwasser. Die Verfassungsrichter stell-
ten klar, dass der Gesetzgeber sich beim Hauptverband entweder für die Selbstverwaltung,
für die die Sozialpartner naturgemäß eintreten, oder für eine staatliche Institution entschei-
den müsste und dass der von der Regierung verfolgte Mittelweg nicht geht. Man könnte von
einer Reformhalbheit sprechen. Allerdings ist es nicht so, dass der Verfassungsgerichtshof
generell angefochtene Gesetze der VP/FP-Koalition aufhebt. Die Eindämmung der Frühpen-
sion wurde ausdrücklich bestätigt wie auch die ORF-Reform.
EU-Erweiterung und Österreich-Konvent
Neben den Konfliktthemen gab es 2003 auch staatspolitischen Konsens: Die EU-
Erweiterungsverträge wurden gegen Jahresende mit Ausnahme von zwei FP-Gegenstim-
men mit breitester Mehrheit aller vier Parlamentsparteien angenommen. Auch der Öster-
reich-Konvent zur überfälligen Verfassungs- und Staatsreform wurde im Konsens der Par-
teien, aber auch der Gebietskörperschaften eingesetzt. Offen ist freilich sein Ergebnis, das
bis Ende 2004 erzielt werden sollte, wobei manche der Konfliktlinien nicht zwischen den
Parteien, sondern zwischen Bund und Ländern verlaufen.
Apropos Bund-Länder: Die Bundespolitik hat natürlich auch direkte Auswirkungen
auf die steirische Landespolitik. Die äußerlich sichtbarste war, dass Landeshauptmann
Waltraud Klasnic als Mitglied des VP-Verhandlungsteams zur Bildung der Bundesregie-
rung und auch als Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz (hier im 1. Halbjahr 2003)
aktiv war und dass der steirische VP-Landtagsklubobmann Reinhold Lopatka, der den
erfolgreichen Schüssel-Wahlkampf leitete, neuer VP-Generalsekretär wurde, wie überhaupt
die Riege der Steirer in bundespolitischen Spitzenfunktionen, wie sie Martin Bartenstein
als Bundesminister und Fritz Grillitsch als Bauernbundpräsident einnehmen, auch um
Werner Amon als ÖAAB-Generalsekretär verstärkt wurde.
Generationenwechsel und Miteinander in der Landespolitik
In der Landespolitik kam es auch zu wesentlichen personellen Erneuerungen in der
Landesregierung und an der Spitze der Landtagsklubs. Landeshauptmann Waltraud
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