Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Heinz Fischer, Dieter Böhmdorfer und Eva Glawischnig. Der parteipolitische Griff der Spit-
zenpolitiker auf den Konvent ist daher von Anfang an groß, eine Eigendynamik wie auf
europäischer Ebene, wo sie aber ohnedies weit notwendiger und zweckmäßiger war, ist
daher in dieser Form beim Österreich-Konvent nicht zu erwarten. Umgekehrt wird hingegen
auch ein Konsens wiederum mehr Chancen auf Realisierung haben, ähnliche Nachbesse-
rungen und Diskussionen wie jetzt auf europäischer Ebene sind wohl nicht zu erwarten.
54
Die parteipolitischen Konfliktlinien scheinen beim Österreich-Konvent bislang auch
die bestimmenden zu sein. Auf europäischer Ebene gab es sicherlich solche parteipoliti-
schen Konfliktlinien auch. Allerdings spielten dort andere Konfliktlinien wie insbesondere
die zwischen kleinen und großen Ländern oft eine viel größere Rolle. Die Parteipolitik
prägt bisher die Arbeit und Struktur des Österreich-Konvents durch und durch. Die Zusam-
mensetzung der Ausschüsse erfolgte etwa streng parteipolitisch, ebenso gibt es vor jeder
Plenar- und vor jeder Ausschusssitzung Fraktionssitzungen. Ich bin sicher, dass es in Hin-
kunft aber wohl auch – wenn sicher auch nicht so dominant und so häufig – Koordinie-
rungssitzungen der Gebietskörperschaften geben wird, vermutlich aber nicht parteiüber-
greifend, sondern nur parteiintern.
f) Zehn Ausschüsse
Die Hauptarbeit des Konvents wird in Ausschüssen geleistet. Es gibt zehn Ausschüsse,
deren Mitgliederzahlen zwischen 11 und 16 variieren. Alle zehn Ausschüsse haben mittler-
weile ihre Arbeit aufgenommen, allerdings nicht gleichzeitig. Der zehnte Ausschuss „Finanz-
verfassung“ konstituierte sich als letzter erst am 25. Februar 2004. Jeder Ausschuss hat
innerhalb einer bestimmten Frist – in der Regel vier Monate 47 – ab Konstituierung einen
ersten Bericht vorzulegen, der im Rahmen der inhaltlichen Aufgaben des Ausschusses
Vorschläge für eine neue Bundesverfassung und bereits auch Textvorschläge beinhalten
sollte. Diese Vorschläge werden im Präsidium und dann im Plenum diskutiert und sollen
anschließend wiederum vom Präsidium mit klaren Arbeitsaufträgen an die Ausschüsse
zurückverwiesen werden. 48 Die Arbeit in den Ausschüssen erwies sich bisher als durchwegs
produktiv. Die bislang vorgelegten Ausschussberichte stellen eine gelungene und in diesem
Umfang bisher nicht vorliegende Übersicht über die wesentlichen Problemstellungen unse-
rer Verfassung samt einer Vielzahl alternativer Lösungsvorschläge dar. Die Ausschuss-
berichte sind daher eine geeignete Grundlage für die weitere Konventsarbeit, auch wenn
freilich die politischen Schwierigkeiten der Konsenssuche bestehen bleiben. 49
Erwartungen an den Österreich-Konvent
Schwierigkeiten bei der Konsenssuche ergeben sich schon allein deshalb, da die
Erwartungen an den Österreich-Konvent unterschiedlich gelagert sind, nicht nur, was die