Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

24 Vgl. etwa Art. VI Abs. 1 Z 23 des Bundesfinanzgesetzes 2004.
25 Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents, BGBl. I 39/2003.
26 Der Antrag (133/A XXII. GP) wurde ursprünglich von allen vier Parlamentsfraktionen eingebracht und unterstützt. Die
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Grünen stimmten allerdings schließlich gegen den Antrag, da sie einerseits den Österreich-Konvent lieber als Enquete-
Kommission eingerichtet haben wollten, andererseits ihnen die inhaltlichen Vorgaben zu sehr in Richtung „schlanker
und effizienter Staat“ zugespitzt waren und schließlich die Exekutive gegenüber der Legislative im Konvent überbetont
sei. Vgl. dazu die Wortmeldung von Eva Glawischnig, Sten.Prot.NR 22. GP, 26. Sitzung, 9 f.
27 Die Literatur zu den EU-Konventen ist freilich bereits äußerst umfangreich. Vgl. dazu speziell im Kontext zur öster-
reichischen Verfassungsdiskussion Harald DOSSI: Der EU-Grundrechtekonvent und der EU-Verfassungskonvent –
Erfahrungen und Einsichten, in: JRP, 11. Jg., H.1/2003, 39 ff.
28 Vgl. dazu Heinrich NEISSER: Die Konventsidee im Lichte soziokulturellen Wandels, in: Hedwig KOPETZ/Joseph
MARKO/Klaus POIER (Hg.): Soziokultureller Wandel im Verfassungsstaat. Phänomene politischer Transformation,
Wien/Köln/Graz 2004 (in Druck).
29 Vgl. grundlegend Ulrich SCHEUNER: Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie, Opladen o.J.
30 Vgl. § 3 der Geschäftsordnung des Österreich-Konvents.
31 Vgl. insbesondere §§ 33 ff. der Geschäftsordnung des Österreich-Konvents.
32 Eine Zusammenfassung der kritischen Positionen liefert BLÜMEL, Österreich-Konvent, 8 f.
33 Die Legitimation ergibt sich daraus, dass fast alle Mitglieder des Konvents bzw. die zur Nominierung Berechtigten
durch Wahlen demokratisch legitimiert sind.
34 Von Jugendorganisationen wurde deshalb parallel zum Österreich-Konvent ein „Jugendkonvent“ ins Leben gerufen,
der am 6. Oktober 2003 im Theseus-Tempel in Wien tagte.
35 Von Seiten der ÖVP wurde im Rahmen ihres Kontingentes eine Vertreterin der Kirchen – Christine Gleixner/Ökumeni-
scher Rat der Kirchen in Österreich – nominiert, was allerdings dennoch insofern kritisiert wurde, als eben nicht die
Kirchen selbst einen Vertreter nominieren durften.
36 Die Aufstellungen beziehen sich auf diejenigen Personen, die Anfang März 2004 Mitglieder des Österreich-Konvents
waren. Zwei ursprüngliche Mitglieder des Konvents waren – wie schon erwähnt – bis dahin durch neue Mitglieder
ersetzt worden (Lorenz Fritz durch Günter Voith sowie Günther Steinkellner durch Dieter Egger).
Den Parteien sind in dieser Tabelle nicht nur Politiker im engeren Sinne zugeordnet, sondern auch andere Perso-
nen, die im Rahmen der Arbeit des Österreich-Konvents im weiteren Sinne fraktionell zugerechnet werden können.
Das Durchschnittsalter bezieht sich auf die derzeitigen Mitglieder (Stand Anfang März 2004) am Tag der Konsti-
tuierung (30. Juni 2003). Mittlerweile ist das Durchschnittsalter daher auf ca. 53 Jahre angestiegen.
37 Diese Aufstellung bezieht sich auf das Alter der derzeitigen Mitglieder des Österreich-Konvents (Stand Anfang März
2004) am Tag der Konstituierung (30. Juni 2003).
38 Die Hearings fanden am 21. November 2003, 15. Dezember 2003 und 26. Jänner 2004 statt. Dabei wurden 127
Organisationen geladen aus den Bereichen Jugend, Frauen, Senioren, Kirchen, Volksgruppen, Menschenrechtsorgani-
sationen, Soziales, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten, Umwelt, Sport, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien,
Familie, Friedensorganisationen (einschließlich Landesverteidigung), Rettungsorganisationen, Verkehrsclubs, Bürger-
und Zivilgesellschaft.
39 Bei dieser Aufstellung sind die drei Konventsmitglieder, die Mitglieder des Bundesrates sind – der ja auch ein Organ des
Bundes ist –, dem Bund zugerechnet. Zum Teil sind die Bundesräte allerdings politisch stärker den Institutionen (insbe-
sondere Parteien) ihres Landes als denen des Bundes verpflichtet. Die Zuordnung ist daher schwierig und müsste ad
personam beurteilt werden. Für diese Aufstellung wird daher insofern nur ein formaler Gesichtspunkt angelegt.
40 Vgl. BLÜMEL, Österreich-Konvent, 4 f. m. w. N.
41 Vgl. BLÜMEL, Österreich-Konvent, 8 m.w.N.
42 Vgl. in diesem Sinne auch Christoph GRABENWARTER: Optimismus ist angebracht, in: Die Steirische, 6. Dezember
2003, 6.
43 Vgl. dazu schon meine Kolumne „Österreich-Konvent“ in: Die Steirische, 8. November 2003, 6.
44 Wie schon oben ausgeführt, werden die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 7. März 2004 aller Voraussicht nach bei
den Vertretern Salzburgs im Österreich-Konvent (derzeit zwei ÖVP-Mitglieder) und möglicherweise auch Kärntens
(derzeit ein FPÖ- und ein ÖVP-Mitglied) Veränderungen mit sich bringen.
45 Bei den Hearings hat es – zur Einhaltung des Zeitplans, was allerdings angesichts der „Redemüdigkeit“ der Konvents-
mitglieder unnotwendig war – derartige Beschränkungen gegeben.