Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Grünen verloren ging – und unter Vizekanzler Hubert Gorbach und der neuen Partei-
doppelspitze mit Obmann Herbert Haupt und geschäftsführender Obfrau Ursula Haubner,
der Schwester Jörg Haiders, der demoskopische Tiefpunkt durchschritten scheint und
eine schwache, aber spürbare Aufwärtsentwicklung eingesetzt haben könnte.
Wirtschafts- und Budgetpolitik
28
Wie hat sich Österreich 2003 wirtschaftlich und budgetpolitisch entwickelt? Besser
als der große Nachbar Deutschland und der Durchschnitt der Euroländer – mit einer
geringeren Arbeitslosen- und einer höheren Wachstumsrate. Und was das Budgetdefizit
betrifft, liegt Österreich seit 2001 besser als der Euroschnitt. Waren wir im letzten Jahr der
VP/SP-Koalition mit einem Budgetdefizit von 2,3 % des BIP gegenüber 1,2 % im Euro-
land, gab es bereits 2000 mit 1,5 % zu 0,7 % eine wesentliche Verbesserung, während
es 2001 bereits plus 0,3 % zu minus 1,4 %, 2002 -0,2 % zu -2,2 % und 2003 -1,2 % zu
-3,0 % lautete. Die Zahlen belegen überdies, dass nicht stur am „Fetisch“ Nulldefizit fest-
gehalten wird, sondern in Zeiten schwächerer Konjunktur durchaus deficit-spending zur
Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung betrieben wird. Das Österreichische Institut für
Wirtschaftsforschung stellte solche Wachstumsimpulse auch in seinen Studien fest.
So heißt es im Wifo-Monatsbericht Nr. 9/2003: „Das gesamte Budgetvolumen der
beiden Konjunkturbelebungspakete war mit knapp 0,6 % des BIP im Jahr 2003 relativ
begrenzt. Insbesondere die ausgabenseitigen Maßnahmen sowie die zeitlich befristete Inves-
titionszuwachsprämie hatten einen merklichen positiven Einfluss auf das österreichische BIP.
Ihr Zusatzeffekt lag insgesamt bei knapp ¾ % des BIP: Die zusätzlichen Infrastrukturausgaben
dürften das BIP im letzten Jahr um bis zu ¼ %, heuer um bis zu ½ % erhöht haben. Die
Investitionszuwachsprämie dürfte 2003 mit knapp ¼ Prozentpunkt zum BIP-Anstieg beigetra-
gen haben.“
„Grauslichkeiten“ am Beginn der Legislaturperiode
Mit großer Beharrlichkeit hielt Bundeskanzler Schüssel daran fest, dass die Abschaf-
fung der Frühpensionen noch im Frühjahr 2003 im Parlament zu beschließen sei – einer-
seits wohl in der Einsicht, dass „Grauslichkeiten“ gleich am Beginn einer Legislaturperiode
zu erledigen sind, andererseits wohl im Wissen, dass ein immer wieder geforderter Auf-
schub zur völligen Verwässerung der Reform und zu einem endgültigen „Umfaller“ der FPÖ
führen hätte können. Das „Jein“ der FPÖ im Bundesrat unterstreicht das. Nicht zuletzt durch
diese Reformvorgabe wurde Bewegung in die Debatte über die Pensions-Harmonisierung
gebracht, deren Ergebnisse aber länger als ursprünglich angekündigt – nämlich Ende 2003