Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

zu setzen. Eine derartige Wettbewerbs- und Standortpolitik schließt selektive und nachhal-
tige Fördermaßnahmen keineswegs aus, ganz im Gegenteil. Mit den Rundfunkgesetzen
des Jahres 2001 und dem Anfang 2004 in Kraft getretenen neuen Presseförderungsge-
setz hat die Medienpolitik der Regierung Schüssel bereits entscheidende, in die richtige
Richtung weisende Impulse gesetzt.
Europäische Vorgaben
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In Hinblick auf Wettbewerb, Meinungsvielfalt und Marktöffnung hat der europäische
Rechtsrahmen insbesondere in den letzten zehn Jahren für tiefgreifende Veränderung
gesorgt. Der immer wieder zitierte Artikel 10 EMRK (Europäische Menschenrechtskonven-
tion) ist sozusagen der Klassiker der Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfrei-
heit. Die EMRK gilt seit 1958 für Österreich, sie ist auch Gemeinschaftsgrundrecht. Auf
diesen Normen basieren mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte, die das österreichische Rundfunkmonopol als mit den Menschenrech-
ten unvereinbar ausgewiesen haben. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Konventionen
und Empfehlungen des Europarates betreffend Rundfunk, die sich teilweise mit den ein-
schlägigen Richtlinien der Europäischen Kommission („Fernsehrichtlinie“) decken.
Die „Fernsehrichtlinie“ der EU wird dem grenzüberschreitenden Charakter der über
Satelliten verbreiteten Fernsehprogramme gerecht und qualifiziert auch kulturelle Leistun-
gen wie Rundfunksendungen als Dienstleistungen, die der Grundfreiheit des freien Dienst-
leistungsverkehrs unterliegen. Auch das Kartellverbot nach Artikel 81 (i.d.F. des Vertrags
von Nizza) mit einem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung redu-
ziert den Spielraum von österreichischen Medienunternehmen, so auch des ORF, sofern
eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes zu befürchten wäre. Der Vertriebsstreit zwi-
schen Standard und Mediaprint hat übrigens auch nach diesem Kartellverbot der EU zu
einer Beschäftigung des EuGH geführt. Das ganz neue elektronische Richtlinien-Paket der
EU hat weiters erst 2003 zu einem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) geführt,
in dessen Folge es erstmals zu einer Marktanalyse und möglicherweise auch zu einer ex-
ante-Wettbewerbsregulierung im Bereich der Rundfunkinfrastruktur Österreichs kommt.
Die Stellung des ORF im Mediendschungel
Eine der wesentlichen Fragen vor dem skizzierten Hintergrund ist diese: Wie findet
sich der Österreichische Rundfunk, als immer noch eine der mächtigsten Medienorgeln des
Landes, in diesen veränderten Rahmenbedingungen zurecht? Wie geht er mit Wettbewerb
und Mitbewerbern um, wie steht es um sein unternehmensbezogenes Fitnessprogramm?