Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Die Pensionen bzw. Renten stellen den umfangreichsten Teil der Sozialausgaben dar.
Die Ausgaben für Alterssicherung und Hinterbliebene machen mit wenigen Ausnahmen in
allen Staaten der EU mehr als 40 % der gesamten Sozialausgaben aus. In den 1990er
Jahren versuchten viele Staaten, das Wachstum der Pensionsausgaben zu drosseln, was
im Zusammenhang mit den Sparzielen zur Erreichung der im Vertrag von Maastricht für
die Währungsunion festgelegten Konvergenzkriterien gesehen werden kann.
Auch das Thema einer früheren Pensionierung hat in den meisten Staaten eine rela-
tiv ähnliche „Konjunktur“. Die Möglichkeit eines Pensionsantrittes vor dem Regelpensions-
alter wurde in vielen Staaten als Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit in den 1970er
und 1980er Jahren erleichtert, während in den 1990er Jahren der Zugang zur Frühpen-
sion wieder verschärft wurde, um die Ausgaben der Pensionssysteme zu begrenzen. Die
generelle Abschaffung der vorzeitigen Pension stellt aber im europäischen Kontext eine
Ausnahme dar.
Notwendigkeit von Pensionsreformen?
Zweifellos bedeuten die demografischen Veränderungen, die in den nächsten Jahr-
zehnten (ab 2010) zu einer deutlichen Erhöhung des Anteils jener Menschen führen, die
nicht mehr im Erwerbsalter sind, dass in den Pensionssystemen Handlungsbedarf gege-
ben ist. Diesem wird am besten durch einen umfassenden Ansatz Rechnung getragen, der
die Finanzierung sicherstellt, die Beschäftigung erhöht und die Ausgaben kontrollierbar
macht. Doch dieser Prozess ist ein langfristiger.
Klar ist: Die Pensionen für das Jahr 2030 werden nicht dadurch gesichert, dass man
in Zeiten einer hohen Arbeitslosigkeit den Pensionsantritt durch die Abschaffung der vor-
zeitigen Pensionen verunmöglicht. Die starken demografischen Verschiebungen, die Pro-
bleme für die Finanzierung mit sich bringen, setzen beginnend ab 2010/2015 ein. Dann
nehmen die stark besetzten Jahrgänge im Erwerbsalter ab und treten in den Ruhestand,
während die Zahl der Menschen im Erwerbsalter zurückgehen wird.
Das schafft Spielraum für eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Dass
es zu Engpässen am Arbeitsmarkt kommen wird, stellt ein denkbares Szenario dar. Unter
diesen grundlegend geänderten Rahmenbedingungen ist es sinnvoll, die Anreize für ein
längeres Verbleiben der Menschen im Erwerbsleben zu verstärken. Denn nur existente
Beschäftigungschancen können als Anreiz für einen späteren Pensionsantritt wirken.
Die Bevölkerungsprognosen, die natürlich mit Vorsicht gehandhabt werden müssen,
geben meiner Meinung nach jedenfalls keinen Anlass für ein abruptes Vorgehen. Die
Verschiebungen in der Bevölkerungszusammensetzung sind zwar gravierender Natur
und müssen politisch begleitet werden, erstrecken sich aber über einen langen Zeit-
raum.
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