Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

der Europäischen Union, die Unterzeichnung sowie die innerstaatliche Genehmigung des
Vertrages in den fünfzehn alten und zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Am 9. April 2003 stimmte das Europäische Parlament in getrennten Abstimmungen
dem Beitritt jedes der zehn Beitrittsländer zu. Danach fasste auch der Ministerrat der
Europäischen Union den erforderlichen einstimmigen Beschluss. Am 16. April 2003 konn-
ten Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und ich, gemeinsam mit den Vertretern der
Regierungen der anderen alten und der neuen Mitgliedstaaten der EU, den Beitrittsvertrag
in Athen unterzeichnen.
Die verfassungsmäßigen parlamentarischen Abstimmungen über den Beitrittsvertrag
in Österreich erbrachten am 3. Dezember 2003 im Nationalrat bzw. am 18. Dezember
2003 im Bundesrat jeweils überwältigende Mehrheiten für die Erweiterung. Damit konnte
nach Ratifikation durch Bundespräsident Dr. Thomas Klestil und Gegenzeichnung durch
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am 19. Dezember 2003 das innerösterreichische
Genehmigungsverfahren formell abgeschlossen und die Ratifikationsurkunde am 23.
Dezember 2003 in Rom (Italien ist Depositarstaat der Beitrittsverträge) hinterlegt werden.
Die von allen vier politischen Parteien getragene Zustimmung des österreichischen
Parlaments zur EU-Erweiterung ist Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Konsenses in
Österreich für die Erweiterung. Grundlage dieses Konsenses sind für Österreich wichtige,
in den Beitrittsverhandlungen zwischen 1998 und 2002 erzielte Lösungen in Sachfragen,
die in der Beitrittsakte als integraler Bestandteil des Beitrittsvertrages rechtsverbindlich
festgeschrieben sind – galt es doch, Österreich bestmöglich auf die neue Situation vorzu-
bereiten. Hervorzuheben sind insbesondere:
– Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der grenzüber-
schreitenden Dienstleistungen, durch die dem besonderen Schutzbedürfnis des öster-
reichischen Arbeitsmarktes bzw. gewisser Gewerbesparten in grenznahen Bereichen
Rechnung getragen wird;
– verbindliche Schließungsdaten für Kernreaktoren in den Beitrittsstaaten, wo keine ent-
sprechende sicherheitstechnische Nachrüstung möglich ist, was für Österreich ein
hohes Maß an Nuklearsicherheit garantiert;
– schrittweise Einführung der Direktzahlungen an die Landwirte in den neuen Mitglied-
staaten über einen Zeitraum von zehn Jahren, wodurch eine Überlastung des EU-Haus-
halts und Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der österreichischen Landwirtschaft
verhindert werden;
– im Bereich der Regionalpolitik Weiterführung der Finanzierung der grenzüberschrei-
tenden Programme zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten durch die Union.
Für Österreich, das ca. 1.260 km gemeinsame Grenze mit den neuen Mitgliedstaa-
ten aufweist, sind die zuletzt erwähnten grenzüberschreitenden Programme mit Ungarn,
der Slowakei, Slowenien und der Tschechischen Republik von ganz besonderer Bedeu-