Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

und der Gemeindeverfassungs-Novelle 1962 nachträglich geregelt. Die Bemühungen zur
Schaffung eines Grundrechtskataloges sind dagegen erfolglos geblieben. Ähnliches gilt für
die Bundesstaatsreform und für die bisherigen Versuche einer formalen Bereinigung des
Bundesverfassungsrechtes. Die Gründe für das Scheitern dieser Reformbemühungen sind
unterschiedlich. Eine Rolle könnte der Umstand gespielt haben, dass diese Reformansätze
über die Ebene der – politischen, beamteten und (rechts)wissenschaftlichen – Experten
nicht hinaus gelangten und keine politischen (Reform-)Prozesse im eigentlichen Sinn bil-
deten. Wie auch immer: Es ist ratsam, aus den – sei es auch: negativen – Erfahrungen mit
diesen Reformversuchen zu lernen, um den Reformerfolg nunmehr zu sichern.
3. Normieren, nicht deklarieren
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Die österreichische Bundesverfassung ist im Wesentlichen eine Spielregelverfassung.
Sie normiert die Organisation des Staates, die Aufgaben der Gebietskörperschaften und
ihrer wichtigsten Organe, die Erzeugung der Rechtsnormen, die Kontrolle des Staatshan-
delns und die Stellung des Einzelnen gegenüber dem Staat. Präambelhafte Deklarationen,
Programmsätze und Zielbestimmungen ohne – bestimmten – normativen Gehalt sind ihr
fremd. Und das ist gut so! Auch verfassungsrechtliche Regelungen sind Rechtsvorschrif-
ten. Der legistische Grundsatz: „Lex iubeat, non doceat!“ gilt auch für sie. Verfassungs-
rechtliche Bestimmungen ohne anordnenden – Rechte, Pflichten oder Ermächtigungen
festlegenden – Charakter und ohne normative, letztlich „einklagbare“ Verbindlichkeit
wecken Erwartungen, die nicht erfüllt werden. Damit verfehlen sie aber die ureigenste
Aufgabe einer Rechtsnorm. Gerade bei Verfassungsreformen besteht die Gefahr, dass
mangelnder Konsens im Grundsätzlichen deklarativ verbrämt wird. Derartige Bestimmun-
gen schwächen aber die Funktion der Verfassung als rechtliche Basis des Staates.
4. Auf das Wesentliche konzentrieren
Verglichen mit den Verfassungen anderer Staaten wies die österreichische Bundes-
verfassung von Beginn an einen hohen Grad an Detailliertheit auf. Signifikant dafür sind
etwa auch die Bestimmungen über die Länder und Gemeinden. Sie enthalten bundesver-
fassungsgesetzliche Vorgaben, die weit über das hinausgehen, was diesbezüglich etwa im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder in der Verfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft – beides Verfassungen föderalistisch strukturierter Staaten – vor-
gesehen ist. Dabei hat der Grad an Kasuistik im Laufe der Jahrzehnte des Bestandes der
Bundesverfassung nahezu stetig zugenommen. Schon ein kursorischer Vergleich der
Stammfassung mit der geltenden Fassung des B-VG macht das deutlich. Die Gründe dafür