Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

von Reformen, kritisierte aber ihr Tempo. Dem hielt der Bundeskanzler entgegen, dass
manche, die das Tempo kritisierten in Wahrheit meinten, es solle keine Reformen geben.
Persönlich führte der Bundeskanzler aus: „Gerade jene, die permanent den Dialog einmah-
nen oder immer wieder meinen, das Tempo sei zu hoch, lade ich ein, darüber nachzudenken,
ob es ihnen in Wirklichkeit nicht eher um die Inhalte, um die Verweigerung der notwendigen
Reformen geht, die sie eigentlich ablehnen. Und manchmal kann ich mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass hinter diesen Bedenken oft die Angst davor steckt, einfach der Wahrheit
ins Gesicht zu blicken, zu sagen, was notwendig ist. Blicken wir über unsere Grenzen hinaus
nach Deutschland, nach Holland, in die Schweiz oder nach Italien: Niemand kann sich den
Entwicklungen der Demographie, einer alternden Gesellschaft, der Generationenfrage oder
der Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme entziehen. Und was das Zögern und Zaudern vor
Reformschritten bedeuten kann, sehen wir deutlich an Ländern, die schmerzhafte Lohn- oder
gar Pension-Stopps zur Sanierung der plötzlich leeren Kassen beschließen müssen. Wir haben
es anders gemacht hier in Österreich, behutsamer, vorausschauender...“.
Beseitigung des Reformstaus
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Es ist damit auch das Dilemma angesprochen, dass die breite Mehrheit der Bevölke-
rung zwar grundsätzlich die Notwendigkeit der Reformen erkennt, aber der Einzelne von
konkreten in Besitzstände eingreifenden Maßnahmen verschont bleiben will. Dabei ist
bewusst, dass die Reformerfordernisse zur Absicherung des Sozialstaats ein europaweiter,
vor allem auch demografisch bedingter Trend sind – nicht nur beim deutschen Nachbarn,
sondern auch in den skandinavischen Ländern und den Mittelmeerländern. Und es ist
weiters bewusst, dass ein Reformstau, wie es ihn auch hierzulande vor 2000 gegeben hat,
die Probleme nur verschärft und schmerzhafter macht. Nicht zuletzt durch diese Diskre-
panz von objektiver Erkenntnis und subjektiver Befindlichkeit und aufgrund einer vor allem
auch wegen der Instabilität der FPÖ schlechten Kommunikation der Veränderungserforder-
nisse hat die Regierungskoalition im Spätfrühjahr 2003 zumindest in den Umfragen ihre
strategische Mehrheit gegenüber rot-grün verloren, die bei Nationalratswahlen seit 1983
immer bestanden hat. Wie sich das in einer tatsächlichen Wahlsituation niederschlägt,
muss offen bleiben, wie die Monate vor der Nationalratswahl 2002 mit der Zuspitzung auf
die Kanzlerfrage zeigten. Außerdem war ab Mitte Oktober 2003 – nach der erfolgten Neu-
formierung der FPÖ-Spitze nach den Wahldebakeln bei den Landtagswahlen vom 28. Sep-
tember in Oberösterreich und Tirol – eine gewisse Stabilisierung mit kleinem Aufwärtstrend
sichtbar. Die Weichenstellungen hiefür erfolgten übrigens in einem Koalitionsspitzenge-
spräch unter Patronanz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic im steirischen Kitzeck.
In einem Resümee über die politische Meinungsforschung des Jahres 2003 durch
das renommierte Institut OGM (Leiter Mag. Wolfgang Bachmayer) heißt es in der Austria