Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

zu nennen, das weltweit zu den effektivsten seiner Art zählt. Österreich hat der EMRK
innerstaatlich den Rang eines Bundesverfassungsgesetzes beigelegt und sie auf diese
Weise auch in das durch den Verfassungsgerichtshof gewährleistete nationale Rechts-
schutzsystem einbezogen. Es ist daher die Frage, ob angesichts des gegenwärtigen Stan-
des der internationalen Entwicklung auf dem Gebiet der Menschenrechte, aber auch der
diesbezüglichen Entwicklung in der EU die Schaffung eines eigenständigen österreichi-
schen Grundrechtskataloges noch erforderlich ist. Wenn man die Erfahrungen mit der
politischen Grundrechtsreformkommission bei der Neukodifikation des Grundrechtes
betreffend den Schutz der persönlichen Freiheit in Betracht zieht, dann ist gegenüber
dem Versuch die Regelungen der EMRK, aber auch der EU-Grundrechte-Charta in ein
österreichisches Grundrechtskodifikat inhaltlich zu integrieren, Skepsis angezeigt. Eine
realistische Alternative könnte in der bundesverfassungsgesetzlichen Rezeption der wich-
tigsten internationalen Menschenrechtsdokumente sowie der EU-Grundrechte-Charta
bestehen.
7. Der Österreich-Konvent als Chance?
Die Erfolgsaussichten des Österreich-Konventes sind schwer abzuschätzen. Die bis-
herigen Erfahrungen mit Verfassungsreformprojekten geben gewiss Anlass zur Skepsis.
Dennoch bedeutet der Österreich-Konvent eine Chance für eine erfolgreiche Verfassungs-
reform. Dies vor allem deshalb, weil er jedenfalls eines bewirkt hat: Die Bundesverfassung
und ihre Reform standen noch nie in vergleichbarer Weise im Blickpunkt der Öffentlich-
keit und vor allem auch der Berichterstattung in den Medien. Damit wird eine Erwartungs-
haltung geweckt, die den Österreich-Konvent und die Kräfte, die ihn tragen, also die maß-
geblichen Repräsentanten der Gebietskörperschaften, der wichtigsten Parteien und Inter-
essenvertretungen sowie die Vertreter der Rechtswissenschaft, gewissermaßen „zum
Erfolg verdammen“, freilich ohne diesen letztlich zu garantieren. Dafür wird es in erster
Linie darauf ankommen, ob die maßgeblichen politischen Kräfte, insbesondere die Reprä-
sentanten der politischen Parteien und der Gebietskörperschaften, im Österreich-Konvent
zum notwendigen Konsens – und damit verbunden: zum Kompromiss – auch in grund-
sätzlichen Fragen bereit sind. Die Mitarbeit der juristischen Experten im Österreich-Kon-
vent, die kritische Medienberichterstattung und auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft
können dazu im günstigsten Fall einen positiven Beitrag leisten, den politischen Willen zur
Reform vermögen sie nicht zu substituieren. Insgesamt ist also auf die „Eigendynamik des
Reformprozesses“ im Österreich-Konvent zu hoffen, die den Erfolg sicherstellt. Ob es letzt-
lich dazu kommt, lässt sich nicht mit Gewissheit vorhersagen.
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