Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

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Eine der großen Erwartungen an den Österreich-Konvent ist daher, den formalen
Zustand der österreichischen Bundesverfassung zu bereinigen. Die Notwendigkeit dazu ist
seit langem anerkannt. Daneben gibt es freilich aber auch einige zentrale inhaltliche
Reformnotwendigkeiten, die schon lange bekannt – vielfach bereits schon 1920 3 – und
heute auch weitgehend unbestritten sind. Ich möchte nur den fehlenden Grundrechtska-
talog – 1920 konnte man sich auf einen solchen nicht einigen 4 , ebenso wenig in der Zeit
seither 5 – und den traurigen Zustand des Bundesrates nennen. Dieser unbefriedigende
Zustand war vielen schon 1920 bewusst und von denen, die den Bundesrat nicht wollten,
auch ausdrücklich angestrebt, während die anderen wohl froh waren, wenigstens der Form
halber einen Bundesrat und damit eine Länderkammer zu haben 6 , die für einen Bundes-
staat als unerlässlich gilt 7 .
Die steirischen Wurzeln des Österreich-Konvents
Auch wenn die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform unserer Bundesverfas-
sung seit langem von vielen betont wird 8 , war es doch erstaunlich, dass es in den ersten
Monaten des Jahres 2003 über alle tagespolitischen Auseinandersetzungen hinweg zu
einer Vierparteieneinigung über die Einsetzung des „Österreich-Konvents“ kam. Im Steiri-
schen Jahrbuch für Politik 2001, das im März 2002 präsentiert worden war, hatte der
steirische Bundesrat Herwig Hösele erstmals die Einsetzung eines österreichischen Ver-
fassungskonvents mit dem Ziel einer umfassenden Staatsreform gefordert. 9 Einige Monate
später ging auch der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer mit einer diesbezüglichen For-
derung in die Medien. 10 Die Gefahr der Vereinnahmung der ursprünglich von einem ÖVP-
Mandatar vorgebrachten Idee seitens der SPÖ beflügelte wohl die Diskussion auch auf
Seiten der Bundes-ÖVP.
Unterstützung kam von Journalisten, namentlich etwa Alfred Payrleitner 11 , und dem
Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler 12 , der dann auch Präsident des Österreich-Kon-
vents werden sollte. Im November 2002 fand im Parlament ein Symposion über die Frage
statt, ob Österreich einen Verfassungskonvent brauche. 13 Der neu gewählte Nationalrats-
präsident Andreas Khol erklärte im Dezember 2002 in seiner Antrittsrede die Einsetzung
eines Österreich-Konvents zu einem seiner Ziele. 14 Der Österreich-Konvent fand dann auch
an prominenter Stelle Eingang in das Regierungsprogramm der zweiten schwarz-blauen
Regierung vom Feber 2003. 15 Andreas Khol und Herwig Hösele, Präsident des Bundes-
rates in der ersten Jahreshälfte 2003, waren in weiterer Folge auch die engagiertesten
Befürworter und „Geburtshelfer“ des Österreich-Konvents, denen es auch maßgeblich zu
verdanken ist, einen Konsens aller Parteien, aller Gebietskörperschaften und aller wesent-
lichen Interessenvertretungseinrichtungen über die Einrichtung des Österreich-Konvents
zustande gebracht zu haben.