Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

einzelnen Parteien, sondern auch was die übrigen im Konvent repräsentierten Gruppen
betrifft. 50 Die Erwartungen an den Österreich-Konvent sind heterogen, komplex, vielschich-
tig. Einerseits geht es um die anfangs angesprochene formale Bereinigung der österreichi-
schen Bundesverfassung, andererseits um inhaltliche Veränderungen. Während die Frage
der formalen Bereinigung zwar durchaus rechtstechnische Probleme bereitet, politisch
aber weniger heikel ist, prallen bei der Frage der inhaltlichen Veränderungen hinsichtlich
einer Reihe von Themen diametral entgegengesetzte Interessen aufeinander, die einen
politischen Konsens nicht unmöglich, aber schwer machen. Dabei geht es überwiegend
um Machtfragen, in denen freilich kaum jemand freiwillig und ohne „Entschädigung“ Ein-
fluss abgeben möchte.
Die Erwartung der formalen Verfassungsbereinigung ist vor allem auch den (Verfas-
sungs-)Juristen innerhalb und außerhalb des Konvents ein Anliegen und nimmt in deren
Erwartungshaltung einen höheren Stellenwert ein. Ein Kompromiss in diesem Bereich
scheint durchaus realistisch, auch wenn es einzelne Stimmen gibt, die etwa der Meinung
sind, dass derartige Bestimmungen, wie im Eingangszitat dieses Beitrags angeführt, weiter-
hin Teil der Bundesverfassung sein sollten. Überwiegend dürfte es aber Konsens geben,
dass eine Vielzahl der derzeit verstreuten Verfassungsnormen ihres Verfassungsrangs ent-
kleidet oder in das B-VG inkorporiert werden sollen. Und auch für die Zukunft sollte dafür
gesorgt werden, dass jedenfalls Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen nicht
mehr zulässig sind. Ein absolutes Inkorporationsgebot scheint allerdings derzeit eher unre-
alistisch zu sein. Einiges deutet darauf hin, dass „Trabanten“ in Form von Bundesverfas-
sungsgesetzen auch weiterhin neben dem B-VG bestehen und geschaffen werden können.
Inhaltliche Verfassungs- bzw. Staatsreformen
Viel schwieriger als eine formale Bereinigung wird es freilich sein, Konsens über
inhaltliche Veränderungen herbeizuführen. Die Interessenlage ist sehr unterschiedlich. Die
einen wollen Deregulierung, einen teilweisen Rückzug des Staates, mehr Freiraum und
damit auch Verantwortung für den Einzelnen. Die anderen wollen hingegen mehr Aufga-
ben und Verantwortung für den Staat, vor allem im Sozialbereich. Die einen wollen in
erster Linie eine Straffung der Staatsorganisation und meinen damit häufig Zentralisie-
rung und Konzentration der Kompetenzen bei Bundesorganen. Die anderen wollen hinge-
gen eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und damit durchaus auch in manchen Berei-
chen eine Dezentralisation. Die einen fokussieren auf ideale Werte und Grundsätze, die sie
verwirklichen wollen, die anderen wiederum schielen in erster Linie auf mögliche geld-
werte Einsparungspotentiale, usw. Jedenfalls sind alle im Konvent – dieser Eindruck ist
wohl nicht von der Hand zu weisen – guten Willens. Freilich zeigen die unterschiedlichen
Positionen, wie schwierig es angesichts der heterogenen Interessenlage ist, bei inhaltli-
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