Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

chen Fragen konsensfähige Ergebnisse zu finden. Die unterschiedlichen Positionen gehen
nicht selten auch quer durch die Parteien.
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Parteipolitische Reflexe sind ebenso unübersehbar. Einerseits zeigen sich alt bekannte
ideologische Auseinandersetzungen, die zum Teil schon 1920 die Verfassungsdiskussion
prägten. 51 Andererseits gibt es auch ein häufig rational nicht nachvollziehbares Regierung/
Oppositions-Denken: So fordert etwa die SPÖ viele Minderheiten- und Kontrollrechte, die sie
als Regierungspartei lange Zeit abgelehnt hatte, und argumentiert dabei in einer Weise, als
ob sie nie mehr in einer Regierung vertreten sein wird. Umgekehrt werden derartige Forde-
rungen zumeist von der ÖVP – in aller Regel im Einklang mit der FPÖ – in einer rigorosen
Weise abgelehnt – wiewohl sie diese Forderungen als Oppositionsparteien in der Vergangen-
heit erhoben hatten –, als ob diese Parteien nie mehr in Opposition sein werden.
Auch wenn die österreichische Bundesverfassung inhaltlich keinesfalls in dem Aus-
maß reformbedürftig ist, wie sie es angesichts ihres formalen Zustandes ist, – die Bundes-
verfassung hat sich inhaltlich durchaus bewährt 52 –, gibt es eine Vielzahl an Themen für
eine Staats- und Verfassungsreform: Bundespräsident, Wahlrecht, Bundesstaatsreform,
namentlich Kompetenzverteilung, Bundesrat, Verwaltungsaufbau, Staatsaufgaben, Grund-
rechte und Staatsziele, Verwaltungsgerichtsbarkeit, um nur einige markante Themen zu
nennen. Die schon vorliegenden Ausschussberichte zeigen, wie viele tausende Detailprob-
leme es dabei aber jeweils auch gibt, mit denen sich der Konvent letztlich auseinander zu
setzen hat. Andererseits zeigen auch die bisherigen Ergebnisse, dass es zwar durchaus
konsentierte Positionen gibt, dass sich diese allerdings zumeist auf kleinere Probleme
oder darauf beziehen, nichts zu verändern. 53 Bei den großen Brocken gibt es bisher frei-
lich keinen Konsens.
Erfolgsaussichten: Die Konventsarbeit als Prozess
Ein gutes Beispiel dafür ist der Bundesrat. Es herrscht über alle Gruppierungen hin-
weg weitgehende Übereinstimmung, dass der Bundesrat in der Form, wie er sich heute
präsentiert, nicht effizient ist und dass daher großer Reformbedarf besteht. Auch in der
Öffentlichkeit wird eine Reform des Bundesrates seit langem diskutiert und gefordert.
Nicht zuletzt war auch der Zustand des Bundesrates – Inbegriff des Reformbedarfes der
Verfassung – eines der wesentlichen Argumente, mit denen die Einrichtung des Öster-
reich-Konvents gefordert und begründet wurde. Bislang gibt es aber keinerlei Konsens, in
welche Richtung eine Reform des Bundesrates gehen soll. Vielmehr gibt es hier funda-
mental unterschiedliche Vorstellungen, die überspitzt in der alt bekannten Alternative
„Abschaffung oder Aufwertung“ beschrieben werden können. 54 Nicht zu übersehen ist
dabei die Gefahr, dass ein Kompromiss – wie auch in anderen Fragen – auf die Beibehal-
tung des Status quo hinauslaufen könnte.