Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

sowie aus Vertretern verschiedener Gebietskörperschaften erwies sich bisher als ausgegli-
chen und für die Effektivität und Produktivität der Konventsarbeit positiv.
e) Parteipolitik im Österreich-Konvent
Ein wesentliches Faktum im Österreich-Konvent stellt die Bedeutung der Parteipoli-
tik dar. 43 Zum einen hat man sich dabei vor Augen zu halten, dass der Österreich-Konvent
ein hoch-politisches Gremium ist. Auch wenn eine Reihe ausgewiesener Wissenschafter
und Praktiker Mitglieder des Konvents sind, handelt es sich keinesfalls um ein Experten-
gremium. In dieser Hinsicht gibt es wohl auch kaum einen Unterschied zum europäischen
Verfassungskonvent. Ein politisches Gremium mit der Ausarbeitung einer neuen Verfas-
sung zu betrauen, hat sicherlich Vor- und Nachteile, der größte Vorteil ist jedenfalls, dass
ein erzielter Konsens wesentlich größere Chancen auf tatsächliche Umsetzung hat, als
dies bei einem Vorschlag eines Expertengremiums der Fall wäre, bei dem erst dann die
Phase der parteipolitischen Konsenssuche stattfinden würde.
Tabelle 2 veranschaulicht, dass die ÖVP-nahen Mitglieder des Österreich-Konvents
mit 34 die größte Gruppe stellen (Stand bis Anfang März 2004 44 ). Dies erklärt sich auch
aus der Summe des Ergebnisses der letzten Nationalratswahl und der Dominanz der ÖVP
in den Bundesländern. Der SPÖ können derzeit 22 Mitglieder, der FPÖ sieben und den
Grünen fünf Mitglieder zugerechnet werden. Zwei Mitglieder lassen sich keiner Fraktion
zuordnen. Bei dieser Aufstellung wurden auch „unabhängige“ Experten nach ihrer Par-
teinähe zugerechnet, wobei es hier eine Bandbreite von der Parteimitgliedschaft über all-
gemein bekannte Parteinähe bis hin zu Experten gibt, die keine unmittelbare Parteinähe
aufweisen, allerdings von einer Partei für den Konvent nominiert wurden und bei propor-
tionalen Aufteilungen – etwa bei Redeteilnehmerbeschränkungen 45 – im Konvent einer
Fraktion zugerechnet werden.
Im Vergleich zum europäischen Verfassungskonvent, in dem freilich auch derartige
Parteizuordnungen offenkundig waren, gilt es beim Österreich-Konvent zu beachten, dass
von Anfang an die Spitzen der Parteien und damit die mächtigen Politiker Österreichs
vertreten sind. Im europäischen Konvent war dies anders. Einerseits gibt es noch kein
entwickeltes europäisches Parteiensystem und die Machtstrukturen sind auf europäischer
Ebene nicht in der Form, wie wir es kennen, nach parteipolitischem Muster ausgerichtet.
Zum anderen waren anfangs im europäischen Konvent eher die Hinterbänkler vertreten,
während die Mächtigen sich erst dann massiv einzuschalten begannen, als sich bereits
eine Eigendynamik entwickelt hatte und ihnen das Ruder zu entgleiten drohte. Einige
Spitzenpolitiker wie etwa der deutsche Außenminister Joschka Fischer sind daher in einer
späteren Phase Mitglieder des Konvents geworden. 46
Im Österreich-Konvent ist von Anfang an die Elite der Parteien vertreten. Es gibt quasi
vier mächtige Fraktionsführer, die darauf achten, dass alles nach Plan läuft: Andreas Khol,
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