Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

staaten nicht beeinträchtigen. Der Begriff der Beihilfe ist dem Wortlaut und dem Zweck
des Art. 87 Abs. 1 EGV entsprechend sehr weit zu verstehen. 2 Der EuGH, der mit dem
Auslegungsmonopol für begriffliche Unklarheiten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts
betraut ist, definiert Beihilfen in seiner Judikatur als von einem Mitgliedstaat gesetzte
„Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, welche ein Unter-
nehmen normalerweise selbst zu tragen hat“. 3
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Die Kulturbeihilfen unterliegen nur dann der Beihilfenaufsicht der Gemeinschaft,
wenn sie gemäß Art. 87 EGV in einem wirtschaftlichen Sinn an Unternehmen oder Pro-
duktionszweige vergeben werden und den grenzüberschreitenden Wettbewerb kultureller
Dienstleistungsunternehmen berühren. Außerdem muss es sich um gezielte Subventions-
maßnahmen handeln und nicht um Maßnahmen der allgemeinen Kulturförderung der
Mitgliedstaaten. Dies ist der Grund, warum große Teile der klassischen nationalen Kultur-
förderung, etwa die Beihilfenvergabe an Theater, Archive, Bibliotheken oder Museen in der
Regel von dem Anwendungsbereich des Art. 87 EGV ausgenommen sind. 4
Soweit Kulturbeihilfen in den Anwendungsbereich des Art. 87 EGV fallen, werden
diese von der Europäischen Kommission in der Praxis dennoch überwiegend als zulässig
angesehen, da es sich bei der Kulturförderung auf Grund der dem Art. 151 EGV immanen-
ten Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages zur Entfaltung der Kulturen der Mitglied-
staaten um eine privilegierte Zwecksetzung der Gemeinschaft handelt.
Programm „Kultur 2000“
Das Programm „Kultur 2000“ stellt im Wesentlichen eine Fusion der früheren Pro-
gramme „Raphael“, „Kaleidoskop“ und „Ariane“ dar und gilt als das erste im Kulturbe-
reich geschaffene Rahmenprogramm der Gemeinschaft. Von der Initiative bis zum Inkraft-
treten des Beschlusses durchlief das Programm „Kultur 2000“ sechs EU-Präsidentschaf-
ten und hatte somit eine Konzeptionsdauer von drei Jahren.
Das Programm „Kultur 2000“, mit dessen Durchführung die Europäische Kommis-
sion betraut ist und das für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember
2004 Geltung besitzt, wurde zur Schaffung eines gemeinsamen Kulturraums durch die
Förderung des kulturellen Dialogs unter Berücksichtigung der historisch geprägten indivi-
duellen, kulturellen Entwicklung in Europa konzipiert. „Kultur 2000“ unterstützt Projekte
transnationaler Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden und Kulturakteuren sowie
zwischen den Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms „Kultur 2000“ wurde für
den geplanten Geltungszeitraum von vier Jahren auf 167 Millionen Euro festgelegt. Die
Gemeinschaftsförderung stellt stets nur einen bestimmten Teil – in der Regel maximal 50,
in Ausnahmefällen 60 % – der veranschlagten Gesamtkosten des Projekts dar.