Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

16 Eine diskutierte Alternative war, den Österreich-Konvent als Parlamentarische Enquete-Kommission gemäß § 98 der
Geschäftsordnung des Nationalrats zu institutionalisieren, was den Vorteil des erleichterten Zuganges zu Räumlichkei-
ten, Hilfspersonal etc. gehabt hätte. Dagegen gab es jedoch Widerstände der Länder, die die Verfassungsdiskussion
nicht auf „Bundesboden“ durchführen wollten. Vgl. in diesem Sinne Andreas KHOL/Christoph KONRATH: Der Öster-
reich-Konvent. Ein Beitrag zum Wandel von Verfassungspolitik in Österreich, in: Hedwig KOPETZ/Joseph MARKO/
Klaus POIER (Hg.): Soziokultureller Wandel im Verfassungsstaat. Phänomene politischer Transformation, Wien/Köln/
Graz 2004 (in Druck).
17 Alle wesentlichen Dokumente des Österreich-Konvents – so auch die Erklärung des Gründungskomitees, Hintergrund-
informationen, eine Aufstellung über die Mitglieder, die Geschäftsordnung, Protokolle, Ausschussberichte etc. – finden
sich in transparenter Weise auf der Homepage des Österreich-Konvents: http://www.konvent.gv.at.
18 In der Lehre und Judikatur gibt es keine einhellige Meinung darüber, wie viele Grundprinzipien und Baugesetze die
österreichische Bundesverfassung kennt. Zumeist wird allerdings von fünf Baugesetzen gesprochen. Dass das sonst
zumeist auch eigens angeführte gewaltentrennende Prinzip vom Gründungskomitee nicht ausdrücklich genannt
wurde, dürfte wohl keine tiefergehende Bedeutung haben. Man kann dieses Prinzip auch als im rechtsstaatlichen
Prinzip enthalten ansehen. – Vgl. zu den Baugesetzen der österreichischen Bundesverfassung etwa Ludwig ADAMO-
VICH/Bernd-Christian FUNK/Gerhart HOLZINGER: Österreichisches Staatsrecht. Band 1: Grundlagen, Wien/New York
1997, RZ 10.001 ff.
19 Freilich ist damit nicht gesagt, dass Baugesetze nicht verändert werden könnten, nur der Vorschlag einer Beseitigung
eines Baugesetzes seitens des Österreich-Konvents ist nach den Vorgaben des Gründungskomitees unzulässig.
20 Offensichtlich ist, dass ein Ausscheiden aus einer Funktion, mit der ein Sitz im Österreich-Konvent unmittelbar ver-
bunden ist – wie etwa im Falle der Präsidenten der Höchstgerichte –, auch ein Ausscheiden aus dem Österreich-Kon-
vent bedeutet. Unklar ist hingegen – es fehlt eine ausdrückliche Regelung in der Erklärung des Gründungskomitees
wie auch in der Geschäftsordnung des Österreich-Konvents –, ob in den Österreich-Konvent nominierte Personen von
den Nominierungsberechtigten abberufen bzw. ersetzt werden können. Für ein derartiges Abberufungsrecht spricht
das Prinzip der Zusammensetzung des Konvents, die politischen Machtträger im Konvent zu versammeln. Verliert ein
nominiertes Mitglied das Vertrauen eines solchen politischen Machtträgers, wäre es in diesem Sinne einsichtig, Letz-
terem ein Abberufungsrecht zuzugestehen. Auch die Praxis im Österreich-Konvent geht offensichtlich – wie es auch
beim Europäischen Konvent der Fall war – von einem Abberufungsrecht aus. So wurden zwei ursprüngliche Mitglieder
des Österreich-Konvents bereits in der Anfangsphase durch eine Mitteilung der jeweiligen nominierungsberechtigten
Institution ersetzt: seitens der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz durch Günter Voith (wobei in diesem Fall aller-
dings den Brief Lorenz Fritz als Generalsekretär der Industriellenvereinigung selbst gezeichnet hat) und seitens der
FPÖ Günther Steinkellner durch Dieter Egger.
Ebenso nicht ausdrücklich geklärt ist, was bei einem Wechsel in Funktionen zu geschehen hat, mit denen ein
Nominierungsrecht in den Österreich-Konvent verbunden war/ist. Geht man wie die Praxis von einem grundsätzlichen
Abberufungsrecht seitens der nominierungsberechtigten Institutionen/Personen aus, so würde daher etwa bei dem
vermutlich bevorstehenden Landeshauptmannwechsel in Salzburg automatisch das Nominierungsrecht an den neuen
Landeshauptmann übergehen, der den Sitz im Österreich-Konvent von da an selbst einnehmen (wie derzeit Franz
Schausberger) oder eine andere Person nominieren könnte. Dafür spricht wiederum, dass es das Prinzip der Zusam-
mensetzung des Konvents war, die politischen Machtverhältnisse widerzuspiegeln. Ändern sich diese Machtverhält-
nisse, ist in diesem Sinne auch die Zusammensetzung des Konvents zu ändern.
Freilich gilt es zu bedenken, dass ein solches Abberufungsrecht – das in der Praxis bisher allerdings ohnedies nur
im Einvernehmen mit den Betroffenen und daher konfliktfrei ausgeübt wurde – das Prinzip des freien Mandats ein-
schränkt. Das Prinzip des freien Mandats, das zwar ebenso nicht ausdrücklich verankert ist, aber grundsätzlich wohl aus
systematischen Gründen angenommen werden kann, spräche gegen ein Abberufungsrecht. In einem Konfliktfall wird es
jedenfalls darauf ankommen, dass den Prinzipien des Konvents entsprechend ein breiter Konsens erzielt würde.
21 Angela Orthner, Landtagspräsidentin von Oberösterreich, wurde als Präsidiumsmitglied insofern auf das „Kontingent“
der Bundesländer angerechnet.
22 Diese Nominierung erfolgte derart, dass von der ÖVP und der SPÖ jeweils sechs Mitglieder sowie von der FPÖ und den
Grünen jeweils drei Mitglieder des Konvents nominiert wurden.
23 Auch hier kam es freilich zu einem „Parteienproporz“ im Präsidium: Vier Virilisten wurden von der SPÖ aus der Liste
des Gründungskomitees nominiert, drei von der ÖVP und jeweils einer von der FPÖ und den Grünen. Dieser Auftei-
lungsschlüssel ist freilich inoffiziell und ergibt sich bloß aufgrund der jeweiligen Fraktionsnähe der Virilisten.
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