Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Grüß Gott, Europa! Péter Markó
In meinen Händen halte ich die Weihnachtsgrußkarte von der Frau Landeshaupt-
mann der Steiermark. Darauf sehe ich neben den freundlichen Worten die Fahnen der
Nachbarländer des Bundeslandes als eine Art Weichnachtsschmuck und die Erklärung
der Metapher der „EU-Zukunftsregion”. Die Steiermark erwartet uns, und sieht seine alten
Nachbarn als neue Partner im gemeinsamen Europa der Zukunft. Wir hören auch, dass
sich die Steiermark und das Burgenland – und wahrscheinlich auch andere Bundesländer
– eifrig vorbereiten, die Aufnahme der zehn Kandidatenländer am 1. Mai 2004 zu feiern.
Wie ist es dann möglich, dass in Ungarn keine ähnliche Begeisterung zu erkennen ist?
Liegt die Erklärung etwa im ambivalenten Verhalten einzelner Parteien oder hat das Ban-
gen tiefere Beweggründe? Am 12. April 2003 haben 83 % der Teilnehmer bei der Volksab-
stimmung für den Beitritt votiert, womit sie ihre positive Haltung der EU gegenüber deut-
lich gemacht haben. Überdenken müssen wir aber folgendes: Warum haben nur 45 % der
Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben? Ich möchte hier kurz daran erinnern, dass bei
der Volksabstimmung in Österreich 82,35 % der Wahlberechtigten, also zwei Drittel der
Staatsbürger und Staatsbürgerinnen den EU-Beitritt Österreichs mit einem eindeutigen
„Ja” bekräftigten. 1 Hängt all dies von einer guten oder schlechten Kommunikation oder
der Skepsis einzelner bestimmender Parteien ab? Ich bin der Überzeugung, dass diese
Skepsis tiefere gesellschaftshistorische und sozialpsychologische Gründe hat. Wir müssen
über dieses skeptische Verhalten und Bangen seitens der ungarischen Bevölkerung offen
sprechen, denn nur auf diesem Wege haben wir die Chance, spätere Missverständnisse zu
vermeiden, und nur so können die Nachbarn auf beiden Seiten des ehemaligen „Eisernen
Vorhangs”, die neuen Partner der Zukunft, einander besser kennenlernen.
Kommunikation als wesentlicher Faktor
Wie es der berühmte ungarische Dichter, Attila József, im ersten Drittel des letzten
Jahrhunderts treffend formulierte: „Vergebens badest du’s in dir selbst / nur im Andern
wäschst du dein Angesicht.” Jürgen Habermas betont unter anderem auch, dass Europa
als politische Entität (Gemeinschaft) nur dann lebensfähig ist, wenn seine Bürgerinnen
und Bürger ein gemeinsames, politisches Identitätsbewusstsein und eine Öffentlichkeit
schaffen. Seiner Meinung nach kann eine politische Identität nur in einer politischen
Gemeinschaft existieren. Die Voraussetzung für die Gemeinschaft ist aber die ständige
Kommunikation. Auch in seinem früheren, großen, zusammenfassenden Werk mit dem
Titel „Die Theorie des kommunikativen Handelns” schreibt Habermas – noch zur Zeit des
„Eisernen Vorhangs” –, dass in den modernen europäischen Gesellschaften neben dem
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