Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

46 Vgl. Reinhard RACK/Daniela FRAISS: Der Konvent zur Zukunft Europas – Wegbereiter für eine europäische Verfassung,
in: Herwig HÖSELE u.a. (Hg.): Steirisches Jahrbuch für Politik 2002, Graz 2003, 195 ff., hier 199, die darauf hinweisen,
dass nach diesen personellen Veränderungen zu Beginn des Jahres 2003 unter den Regierungsvertretern nicht weni-
ger als fünf Außenminister (Louis Michel, Joschka Fischer, Dominique de Villepin, Georges Papandreu, Ana Palacio)
und drei Minister anderer Ressorts Mitglieder des Konvents waren.
47 Bei einer Reihe von Ausschüssen wurde die erste Fristsetzung allerdings erstreckt.
48 Vgl. dazu nochmals §§ 33 ff. der Geschäftsordnung des Österreich-Konvents.
49 Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass alle Ausschussberichte auf der Homepage des Konvents abrufbar sind.
50 Die Bandbreite der Erwartungen zeigt sich auch in den Beiträgen der ersten umfangreichen Publikationen zum Öster-
reich-Konvent, einerseits im Politicum 94, „Österreich-Konvent“, 23. Jg., Oktober 2003, und im Forum Parlament,
Beilage zum JRP, 1. Jg., H.2/2003.
51 Dies zeigt sich beispielsweise bei den Themen: Kompetenzen und Autonomie der Länder, Bundesrat, soziale Grund-
rechte und Wahlrecht.
52 Vgl. in diesem Sinne auch den Beitrag Gerhart Holzingers in diesem Buch (Seite 63), der zurecht darauf hinweist, dass
der österreichischen Bundesverfassung die Ereignisse der Jahre 1933 bis 1945 nicht anzulasten sind, sondern dass
diese Ereignisse vielmehr die Grenzen der Leistungsfähigkeit einer Verfassung aufzeigen.
53 Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Ausschusses 3 durch den Ausschussvorsitzenden ergab in 24 Fragen
Konsens, in neun Fragen überwiegenden Konsens, in 23 Fragen nur eine vereinzelte Zustimmung und in 40 Fragen
Dissens ohne erkennbare Tendenz für oder gegen eine Position.
54 Die „Fronten“ verlaufen dabei heute allerdings nicht mehr bloß zwischen den Parteien, wie dies 1920 (siehe die Zitate
am Beginn dieses Beitrags) noch der Fall war, sondern quer durch die Parteien. Insbesondere zwischen Bundes-ÖVP
und Länder-ÖVP gibt es in diesem Punkt auffallende Differenzen.
55 Vgl. dazu etwa KHOL/KONRATH, Österreich-Konvent.
56 Zum Teil ergeben sich diese Phasen auch aus der Geschäftsordnung des Österreich-Konvents.
57 Vgl. dazu hinsichtlich von Wahlsystemreformen: Dieter NOHLEN, Wahlrecht und Parteiensystem, 3.A., Opladen 2000,
420.
58 Vgl. etwa Salzburger Nachrichten, 17. Feber 2004, 2; Wiener Zeitung, 17. Feber 2004, 6.
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