Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

– Die zweite Säule des Pensionssystems (sogenannte „Betriebspensionen“) soll weiter
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ausgebaut werden.
– Landes- und Gemeindebedienstete sollen durch von den Gebietskörperschaften zu
erlassende Regelungen in das dann für Bundesbedienstete geltende System überführt
werden.
– Durch die Einführung eines beitragsorientierten Pensionskontos soll es jedem Arbeit-
nehmer möglich werden, die Summe seiner eingezahlten Beiträge abzurufen bzw. bei
einem leistungsorientierten Pensionskonto seine voraussichtliche Pension zu errech-
nen.
– Die Pensionssicherungsträger sollen zusammengeführt werden, um Einsparungspoten-
ziale durch Synergieeffekte und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung
auszuschöpfen.
Es ist davon auszugehen – und die vorliegenden Papiere seitens des ÖGB erlauben
bereits einen bitteren Vorgeschmack –, dass die diesbezüglichen Diskussionen von hefti-
ger oppositioneller Kritik begleitet werden. Dieser ist jedoch entgegenzuhalten, dass auch
das geduldigste Papier nichts an den Fakten der gesellschaftlichen Entwicklung ändern
kann: Weniger Geburten und der dadurch bedingte Rückgang der Personen im erwerbs-
fähigen Alter, die längeren Ausbildungszeiten und der zunehmende Anteil von älteren
Menschen an der Gesamtbevölkerung zwingen verantwortliche Politiker zu einer behut-
samen und nachhaltigen Reform des Pensionssystems. Gerade anhand der Reform-
vorschläge zur Harmonisierung der Pensionssysteme wird sich zeigen, ob die Regierung
der auf den nächsten Wahlerfolg schielenden Kritik der Opposition nachgibt, oder eine
über den Wahltag hinausgehende Perspektive für die Zukunft Österreichs zum Erfolg
verhilft.