Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

EU-Beitritt – Ziel und Herausforderung Andrej Umek
Wenn wir uns die Frage stellen, was von der EU-Erweiterung nach dem 1. Mai dieses
Jahres erwartet wird, müssen wir uns noch immer fragen, aus welcher Sicht. Wenn wir
dieses Ereignis als Europäer betrachten, gibt es uns das Selbstvertrauen und die Zusiche-
rung, dass Europa seine zentrale Rolle, wirtschaftlich, politisch und kulturell gesehen, in
dem begonnenen Jahrhundert beibehalten oder mancherorts sogar zurückgewinnen wird
– trotz Herhausforderungen aus anderen Teilen der Welt und der Globalisierung.
Anderseits ist die Erweiterung eines solchen Ausmaßes von dem Standpunkt eines
einfachen Bürgers in den jetzigen Mitgliedstaaten auch mit Skepsis und Zurückhaltung
erwartet. Das soll man auch verstehen. Die Wirtschafts- und Lebensbedingungen werden
sich zweifellos ändern und nicht alle sind überzeugt, dass das kurzfristig und für jeden Ein-
zelnen eine Ausbesserung bedeuten wird. Die großen Ideen wie die europäische Konkur-
renzfähigkeit im internationalen Wettbewerb und die politische Neuordnung in Europa, die
langfristig Demokratie und Frieden auf dem Kontinent sichern soll, sind für manche zu weit
entfernt um in seiner politischen Positionierung den entscheidenden Einfluss zu nehmen.
Der EU-Beitritt als Rechtfertigung der slowenischen Nationalpolitik
Es ist zu verstehen, dass die Erwartungen in den Beitrittsstaaten besonders groß
sind. Man verspricht sich politisch die Festigung der jungen Demokratie und die Möglich-
keit wirtschaftlich den Anschluss an Europa zu finden. Die politische und wirtschaftliche
Transition, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus begonnen wurde, wird
damit zu einem erfolgreichen Ende geführt.
Für Slowenien und Slowenen bedeutet der Beitritt zur EU aber noch viel mehr als für
manche Beitrittsstaaten. Er bedeutet rückblickend eine Rechtfertigung der slowenischen
Nationalpolitik, die seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts einen souveränen slowenischen
Staat im Rahmen einer europäischen Integration angestrebt hat und öffnet die Perspekti-
ven wirtschaftlich und technologisch den Anschluss an die erfolgreichsten Staaten der EU
und der Welt zu finden. Diese Erwartungen werden nicht wie mancherorts mit der finanzi-
ellen Unterstützung der EU rechtfertigt, sondern beruhen grundsätzlich an den Vorteilen,
die man sich von einem gemeinsamen, europäischen Wirtschaftsraum wie auch von der
Kooperation bei Forschung und Entwicklung verspricht. Der Beitritt Sloweniens zur EU
wird deswegen mit einer Genugtuung erwartet, wir haben es geschafft, wie auch mit einer
Zuversicht, dass wir auch in unserer europäischen Zukunft aus eigener Kraft schaffen
können und auch schaffen werden. Beides hat auch zu einer praktisch einstimmigen Ent-
scheidung bei dem Referendum zum EU-Beitritt geführt.
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