Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

22. Politik: Die USA gedenken des 40. Jahrestags der Ermordung von Präsident John F.
Kennedy.
25. Wirtschaft: Österreich verliert im Transitstreit mit der EU. Gorbach kündigt an,
Österreich werde nun stärkere Lkw-Kontrollen durchführen.
26. Politik: Die EU setzt sich im Transitstreit gegen Österreich durch. EU-Parlament
und EU-Rat einigen sich auf eine Verlängerung des Ökopunkte-Systems. Die Alpen-
republik lehnt diese jedoch als unzureichend ab und kündigt Klagen gegen die EU
an. Der bestehende Transitvertrag läuft mit Jahresende aus. Der Lkw-Verkehr soll
künftig mit strengeren Kontrollen eingedämmt werden.
30. Chronik: Mit der Aktion „Lichtfluss und Schlagschatten“ verabschiedet sich die
Dezember
europäische Kulturhauptstadt Graz 2003 von der internationalen Bühne. Dafür
wird die Mur in ein fließendes Lichtermeer verwandelt, der Uhrturm dient als Klang-
bogen einer Percussion-Performance. Im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres wur-
den 108 Projekte initiiert, bei rund 6.000 Einzelveranstaltungen wurden 2,755.271
Besucher registriert. Die Gesamtaufwendungen für das Programm betrugen rund
56 Mio. Euro. Eine endgültige finanzielle Bilanz wird erst im kommenden Jahr vor-
liegen, Graz 2003-Intendant Wolfgang Lorenz rechnet aber mit einer „schwarzen
Null“. Auf Graz folgen als Kulturhauptstadt Lille (Frankreich) und Genua (Italien).
2. Sport: Mit Christian Klien hat endlich wieder ein Österreicher den Sprung in die
Formel 1 geschafft. Der 20-jährige Vorarlberger wird in der kommenden Saison für
das Jaguar-Team fahren. Jaguar und Klien einigten sich auf einen Vertrag für die
WM 2004, wobei danach eine Option auf zwei weitere Saisonen besteht.
3. Politik: Der Nationalrat ratifiziert die Beitrittsverträge der zehn neuen EU-Staaten.
Zwei der 18 FPÖ-Abgeordneten – Barbara Rosenkranz und Klaus Wittauer – stim-
men wegen der Haltung Tschechiens zum AKW Temelin und den Beneš-Dekreten
„symbolisch“ dagegen.
4. Politik: Der Nationalrat beschließt gegen die Stimmen der Opposition die ÖBB-
Strukturreform. Ab 2004 werden die Bundesbahnen unter einer Holding in neun
Unternehmen geteilt, darunter in Aktiengesellschaften für Personenverkehr, Güter-
verkehr, Infrastruktur Bau und Infrastruktur Betrieb.
10. Politik: Bei der Regierungsbildung in der Schweiz erfolgt mit der Wahl von Chris-
toph Blocher (Schweizerische Volkspartei) ein Rechtsruck. Das Bundesparlament
in Bern wählt den 63-jährigen Rechtspopulisten zu einem der sieben Minister. Die
rechtskonservative SVP ist damit erstmals mit zwei Mitgliedern in der Regierung
(Bundesrat) vertreten.
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