Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Zunächst ist festzuhalten, dass die Gebührenfinanzierung des ORF zugleich einen
riesigen Vorteil und eine ungeheure Bedrohung für das Unternehmen darstellt: Der Vorteil
liegt darin, dass mit der Gebührenfinanzierung rund die Hälfte der Einnahmen des ORF
nicht am Markt verdient werden müssen. Während andere Unternehmen in Rezessions-
zeiten schwer zu kämpfen haben und jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn trotz-
dem nicht ausgeben, hat der ORF mit seinen Gebühren so etwas wie eine „Krisendivi-
dende“: Nicht nur, dass die Gebühreneinnahmen nicht sinken, sie steigen auch noch,
wenn der Stiftungsrat eine Gebührenerhöhung genehmigt, die dem Unternehmen 2004
rund 30 zusätzliche Euro-Millionen in die Kassen bringt. Steigende Gebühren egalisieren
die (ohnehin nur leicht) rückläufigen Werbeerlöse.
Eine ausreichende Gebührenfinanzierung – als Sedativum für das kaufmännische
Sensorium jedes Unternehmens – kann auch den ORF nicht vor rückläufigen Quoten
bewahren: Im Jahresschnitt sind die Marktanteile in den Wettbewerbshaushalten, wo
es neben dem ORF auch die volle Palette der deutschen Programme gibt, von 47,7 %
(2002) auf 45,9 % (2003) gefallen. Eine gewisse Nervosität auf der Ebene der Programm-
verantwortlichen, vom Info- bis zum Unterhaltungsbereich, ist beim besten Willen nicht zu
leugnen.
Möglicherweise könnten die Kraft- und Motivationsreserven des Unternehmens und
seiner Mitarbeiter am besten befüllt werden, wenn man sich vorbehaltlos zu einer klaren
Wettbewerbsposition durchringen könnte: Ein „Incumbent“, ein marktbeherrschendes
Unternehmen, das seine eigene Zukunft und den Wettbewerb ernst nimmt. Das würde
bedeuten, den Weg der „Selbstregulierung“ zu verlassen, einer Selbstregulierung, die von
der Festlegung der Werberichtlinien über die Vereinbarung der Mietentgelte für die Mitbe-
nutzung von Sendeanlagen bis hin zur Marktforschung reicht und den Markt der Mitbe-
werber damit unmittelbar berührt.
Niemand hat ein Interesse an einem erfolglosen, maroden ORF, der im weiter zuneh-
menden Wettbewerb mit in- und vor allem ausländischen Stationen weitere Marktanteile
verliert. Nach der „Entpolitisierung des ORF“ und den ersten behutsamen Maßnahmen
zur Ermöglichung von Wettbewerb im Rahmen des ORF-Gesetzes von 2001 könnte die
nächste, in zwei oder drei Jahren fällige ORF-Reform diesen zu wirklichem Wettbewerb
und selbsttragendem wirtschaftlichen und programmlichen Erfolg und damit zu seinem
eigenen Glück zwingen.
Ceterum censeo …
Wenn man sich zum Thema „Österreichs Medien“ äußert, kann ein „ceterum cen-
seo“ zu Medienkonzentration und Medienvielfalt nicht fehlen: Neben dem Österreichi-
schen Rundfunk dominieren – beherrschen – noch Kronenzeitung/Mediaprint und Ver-
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