Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

mehr Transparenz, Äquivalenz sowie Flexibilität sorgen. Sah der ursprüngliche Zeitplan
auch vor, dass bereits ab dem Jahr 2004 Berufsanfänger bzw. Erwerbstätige unter 35
Jahren in das neue einheitliche Pensionssystem integriert werden, so ist nunmehr vor
allem strittig, dass ältere Arbeitnehmer nicht in das neue System überführt werden sollen.
Diese Ungleichbehandlung von Beamten und ASVG-Versicherten, letztere wären von so
einer Harmonisierung nämlich ungleich stärker betroffen als Beamte, führte in den Ver-
handlungen der letzten Wochen zu hitzigen Diskussionen.
Während sich lediglich die ÖVP für eine Harmonisierung der Pensionen für die unter
35-jährigen Dienstnehmer ausspricht, findet sich eine breite Mehrheit, die eine Stichtags-
regelung bevorzugt. Anders formuliert: Ab einem bestimmten Stichtag sollen alle Beiträge
und Leistungen nach dem neuen System, bis zu diesem Stichtag nach dem alten System
berechnet werden. Ein heute 40-jähriger Dienstnehmer, der mit 16 zu arbeiten begonnen
hat, würde nach dieser Regelung eine Pension erhalten, deren Höhe sich aus 24 „alten“
Jahren und 16 „neuen“ Jahren zusammensetzen würde. Dieses automatische Übergleiten
aller Dienstnehmer in das neue System erscheint insofern (intergenerativ) gerechter, als
dadurch sichergestellt werden kann, dass einerseits der Vertrauensschutz ausreichend
berücksichtigt wurde, anderseits aber auch garantiert wird, dass „Pensionsprivilegien“
nicht das ganze Berufsleben über mitgeschleppt werden.
„Eckpunkte“ der Harmonisierung
Wenn auch abzuwarten bleibt, welche Meinung sich in den Verhandlungen durch-
setzen wird, stehen dennoch bereits jetzt einige Eckpunkte des harmonisierten Pensions-
systems fest:
– Nach 45 Beitragsjahren soll im Alter von 65 Jahren für Männer und Frauen eine Netto-
ersatzrate von 80 % auf Basis des Lebenseinkommens erreicht werden.
– Unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung soll eine verbesserte Aufwertung zukünf-
tiger Beitragszeiten vorgenommen werden.
– Ausgehend vom Regelpensionsalter 65 soll, sobald bei der Erwerbsquote älterer Arbeitneh-
mer das Barcelona-Ziel der Europäischen Union erreicht wurde, nach internationalem Vor-
bild ein Pensionskorridor geschaffen werden. Dieser Pensionskorridor würde es den Arbeit-
nehmern freistellen, den Zeitpunkt ihres Pensionsantritts selbstbestimmt zu wählen.
– Es soll eine Mindestpension geschaffen werden, die allen alleinstehenden, unversorgten
Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben und weder über eine Eigen- noch
über eine Hinterbliebenenpension verfügen, einen gesicherten Lebensstandard im Alter
garantiert.
– Es soll eine besondere Berücksichtigung von Zeiten unter körperlich besonders belas-
tenden Bedingungen geben.
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