Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Pensionsreform – wider Panikmache
und Dramatisierung Hans Sallmutter
Die Auseinandersetzungen und unterschiedlichen Vorstellungen zur Weiterentwick-
lung des österreichischen Pensionssystems dominierten das erste Halbjahr des Jahres
2003 und waren Anlass für die Gewerkschaften, gegen harte und plötzliche Eingriffe der
Regierung in das Pensionssystem zu mobilisieren. Warum hat sich diese Auseinanderset-
zung gerade an der Frage des Pensionssystems entladen, bei dem doch viele Menschen
die Notwendigkeit eines Reformbedarfs durchaus sehen und bereit sind, Änderungen zu
akzeptieren, die die finanzielle Tragfähigkeit der Alterssicherung mittel- und langfristig
sichern?
Große Skepsis in der Bevölkerung
Auch wenn von den ProponentInnen der Reform die Einschnitte und Kürzungen als
„objektiv notwendig“ und geradezu selbstverständliche Maßnahmen dargestellt wurden,
die gewissermaßen von niemand seriös Argumentierendem in ihrer Angemessenheit in
Frage gestellt würden, gab und gibt es in der Bevölkerung große Skepsis und Ablehnung
dieser „Reform“ gegenüber.
Und diese ist nicht nur auf die Informationsaktivitäten seitens der Gewerkschaften
zurückzuführen, sondern auch von den Regierenden hausgemacht. Viele Menschen wur-
den wieder einmal dadurch vor den Kopf gestoßen, dass Dinge, die kurz vor den Wahlen
außer Streit gestellt wurden, danach plötzlich nicht mehr gelten sollten, obwohl es keinen
Wechsel der regierenden Parteien gab. So möchte ich in Erinnerung rufen, dass die jetzige
Gesundheits- und Frauenministerin, die auch wesentliche Teile der Sozialversicherung zu
ihrem Kompetenzbereich zählt, im Wahlkampf kundgetan hat, dass in der nächsten Legis-
laturperiode an keine Änderungen im Bereich der vorzeitigen Pensionen gedacht sei. Der
amtierende Sozialminister wiederum wollte Pensionskürzungen derzeit nicht einmal dis-
kutieren und verwies derartige Vorschläge auf den Zeitraum 2020 bis 2025. 1
Und nach den Wahlen setzte man der Bevölkerung eine völlige Abschaffung der
vorzeitigen Alterspensionen und Pensionskürzungen von 25 bis 36 % vor. 2 Da ist es mei-
nes Erachtens nach nicht sehr verwunderlich, wenn diese Politik nicht auf ungeteilte
Zustimmung gestoßen ist.
Auch die Gewerkschaften anerkennen durchaus die Sinnhaftigkeit eines späteren
faktischen Pensionsantrittsalters und einer erhöhten Erwerbsbeteiligung älterer Arbeit-
nehmerInnen. Doch internationale Beispiele zeigen, dass „Anreize im Pensionssystem“ in
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