Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

hofes bestellt, zu seinen zwei Stellvertretern erkor man Heinz Fischer, den Zweiten Präsi-
denten des Nationalrats, sowie Angela Orthner, die damalige Vorsitzende der Landtags-
präsidentenkonferenz. Zu weiteren Mitgliedern wurden Andreas Khol, Nationalratspräsi-
dent, Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, Dieter Böhmdorfer, Bundesmi-
nister, sowie Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat, bestellt.
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Das Gründungskomitee legte auch die weitere Zusammensetzung des Österreich-
Konvents fest. Dieser besteht demnach aus folgenden 70 Personen: 20
– den Mitgliedern des Präsidiums (7)
– fünf Mitgliedern der Bundesregierung (5)
– den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des
Obersten Gerichtshofs (3)
– einem Vertreter der Volksanwaltschaft (1)
– siebzehn weiteren Vertretern der Bundesländer: neun werden von den Landeshaupt-
männern nominiert, acht von den übrigen Landtagspräsidenten 21 (17)
– je zwei Vertretern des Städtebundes und des Gemeindebundes (4)
– je einem Vertreter der vier Sozialpartner, der Industriellenvereinigung und der Kammer
der Freien Berufe (6)
– achtzehn von den politischen Parteien nominierte Personen 22 (18)
– neun „Virilisten“, die das Präsidium aus einer Liste von achtzehn Personen auswählt,
die vom Gründungskomitee erstellt wurde. 23 (9)
Nach den aufgrund der Vorgaben des Gründungskomitees erfolgten Nominierun-
gen durch die zuständigen Einrichtungen konstituierte sich der Österreich-Konvent am
30. Juni 2003 im Bundesratssitzungssaal des Parlaments, in dem der Konvent nun auch
grundsätzlich beheimatet ist. In den ersten Sitzungen gab sich der Österreich-Konvent
eine Geschäftsordnung, in der die Arbeitsweise und Verfahrensregelungen des Konvents
festgelegt wurden. Der Österreich-Konvent hatte inzwischen auch Eingang in die öster-
reichische Rechtsordnung gefunden: Im Budget 24 sowie in einem kurzen Bundesgesetz 25
wurden die finanziellen Grundlagen für die Arbeit des Österreich-Konvents geschaffen,
insbesondere für das Büro des Österreich-Konvents. 26 In diesem Zusammenhang sei auch
darauf hingewiesen, dass die Arbeit im Konvent ehrenamtlich erfolgt und seitens des
Konvents nicht einmal Reisekosten ersetzt werden.
Charakteristika des Österreich-Konvents
Die Vorbilder für den Konvent sind offensichtlich. Pate stehen weniger die Gescheh-
nisse in Philadelphia von 1787 oder im Paris der Französischen Revolution als die beiden
europäischen Konvente, der europäische Grundrechtskonvent und vor allem zuletzt der