Steirisches Jahrbuch für Politik 2003 - Steirische Volkspartei

Erweitern, vertiefen und gewinnen! Reinhold Lopatka
Der 18.12.2003: Ein historisches Datum. Der EU-Erweiterungsvertrag wurde durch
den österreichischen Bundesrat mit großer Mehrheit ratifiziert. Damit hatte nach dem
Nationalrat auch die Länderkammer grünes Licht für die Aufnahme von zehn neuen Län-
dern in die Europäische Union gegeben.
Nachbarn, Partner und Freunde
Der Weg der politischen und wirtschaftlichen Integration unserer unmittelbaren Nach-
barn Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien in die bis dahin „westliche“ Union begann
mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und somit mit der Auflösung des geteilten Europa.
Nach nicht einmal 15 Jahren haben diese Staaten die Anforderungen, die 1993 beim Rat
von Kopenhagen als Beitrittskriterien definiert wurden, unter größten Anstrengungen erfüllt
und konnten somit ihre wiedergewonnene Freiheit bestmöglich nutzen.
Noch vor wenigen Monaten glaubten nicht wenige in den EU-Mitgliedstaaten an ein
Scheitern der Erweiterung. Aber Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien,
Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern belehrten diese Skeptiker eines Besseren und
bewiesen Willensstärke, Geduld und Durchhaltevermögen. Sie haben es geschafft und wir
alle dürfen unsere „bisherigen Nachbarn, heutigen Partner und baldigen Freunde“ (Lan-
deshauptmann Waltraud Klasnic am 18.12.2003 bei einer Festveranstaltung zur Erweite-
rung im Parlament) am 1. Mai 2004 in der EU-Mitte herzlich willkommen heißen.
Die Jahre seit dem Beitritt Österreichs zur EU waren einerseits gekennzeichnet von
europaweiten Interessenskonflikten, ausgelöst von divergierenden Meinungen über die
Zukunft Europas, andererseits gab es große Fortschritte. Für breite Kreise der Bevölkerung
machte erst die Einführung des Euro dieses Europa im tagtäglichen Leben gegenwärtig.
Trotzdem konnte man sich oft des Eindrucks nicht erwehren, dass Partikularinteressen vor
die europäischen Integrationsbemühungen gestellt wurden. Vetodrohungen wurden vorei-
lig ausgesprochen und standen danach im Mittelpunkt des Medieninteresses. Auch die
österreichischen Parteien FPÖ und die Grünen verließen immer wieder den Weg des
gemeinsamen Projekts der Integration. Selbst SPÖ-Mandatare wie deren Listenführer
Hans-Peter Martin stimmten im Europäischen Parlament gegen den Beitritt einzelner der
zehn Kandidatenländer. Anders die ÖVP:
Von der ÖVP gab es bei allen Abstimmungen im österreichischen wie im Europäi-
schen Parlament geschlossen einstimmige Voten für den Beitritt aller zehn Kandidaten-
länder. Die Erweiterung und die Vertiefung der EU sind für die ÖVP Ziele, die eine konse-
quente Unterstützung erfahren.
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