Integrationskonzept für die Stadt Soest

3.8 Politische Beteiligung
3.8.1 Ausländerbeirat
Der Ausländerbeirat wurde 1994 eingerichtet. Entsprechend den Richtlinien soll er die Interessen
der ausländischen Einwohner der Stadt vertreten, deren politische Entfaltung unterstützen
und Freiräume zur Wahrung und Entwicklung einer eigenen kulturellen Identität
schaffen und erhalten. Er ist berechtigt, an den jeweiligen Fachausschusssitzungen des
Stadtrates teilzunehmen, in öffentlichen Fragen kann er Anträge, Anregungen oder Stellungnahmen
vorlegen und von den Fachausschüssen hierzu gehört werden. Der Rat selbst beschreibt
es als ein ihm wichtiges Anliegen, die Integration der Migranten und ein friedvolles
Zusammenleben von Migranten und Einheimischen zu fördern. Er besteht aus elf Mitgliedern
verschiedener Herkunft, von denen eines den Vorsitz inne hat sowie zwei weitere als Stellvertreter
fungieren (Stadt Soest, Der Bürgermeister). Hinsichtlich der Arbeit wurden von Mitgliedern
folgende drei Problemfelder thematisiert:
(1) Zunächst sieht der Rat die fehlenden Raumkapazitäten als Problem an. Zur Zeit des Interviews
verfügte dieser lediglich über die Möglichkeit, das Büro des Seniorenbeirats jeden
zweiten Mittwoch im Monat zwischen 17.30 und 19 Uhr für Sprechstunden zu nutzen. Die
Tatsache, dass kein eigenes Büro zur Verfügung steht, führte nach eigenen Angaben zu
logistischen Problemen, da keine Möglichkeit bestand, Informationsmaterialien zu lagern
oder eigene Sitzungen abzuhalten. Zudem waren die potentiellen Klienten verunsichert, wo
der Ausländerbeirat letztlich zu finden ist und wann genau dessen Sprechzeiten sind. Problematisch
waren auch die Sprechzeiten selbst, da diese außerhalb der normalen Sprechzeiten
des Rathauses lagen, so dass sich Termine beim Ausländerbeirat nicht mit anderen
Terminen im Rathaus verbinden ließen. Der Ausländerbeirat sah dies auch deshalb als Problem
an, da er meinte, dass viele Beratungen, die er bei Ausländern tätigte, unmittelbar in
Zusammenhang mit Fragen und Problemen von Ausländern bei Behördengängen im Rathaus
zu tun hatten (z.B. bei Sprachproblemen oder wenn eine Vertrauensperson gewünscht
war). Dieser Beratungsbedarf würde aber wegen der ungünstigen Öffnungszeiten nicht in
vollem Umfang aufgefangen, wobei der Beirat sich in der Lage sah, dies in größerem Maße
leisten zu können.
(2) Ein Problem sei in der hohen Fluktuation der Mitglieder zu sehen. Nach Aussagen der
Mitarbeiter gab es kaum Mitglieder, die für mehr als eine Periode kontinuierlich mitgearbeitet
hatten. Als ein Grund wurde angegeben, dass der Ausländerbeirat bei den Fachausschüssen
nur eine beratende Funktion hat und kein Recht zur Abstimmung.
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