Integrationskonzept für die Stadt Soest

(3) Die Mitglieder des Ausländerbeirats berichteten von einem mangelnden politischen Interesse
an ihrer Arbeit und ihren Positionen, die Vernetzung mit der Politik sehen sie als
schwach an.
Im September 2009 wurde im Sozialausschuss ein Antrag eingebracht, mit der Forderung,
anstelle des Ausländerbeirats einen Integrationsrat einzurichten (Stadt Soest, Der Bürgermeister),
der nach einer Gesetzesänderung auf Landesebene nun eingesetzt werden darf.
Da in diesem auch Ratsmitglieder Mitglied sein können, spricht eine solche Institution für ein
größeres politisches Gewicht. Zudem ist die Wählerbasis breiter, da auch Eingebürgerte und
Spätaussiedler Wahlrecht genießen (Städtetag Nordrhein-Westfalen 06.07.2009). Bei Abschluss
dieses Berichts lagen noch keine Ergebnisse über mögliche Beschlüsse vor. Mit der
Einrichtung eines solchen Integrationsrats könnte das berichtete mangelnde Interesse seitens
der Politik sowie evtl. die Fluktuation der Mitglieder gelöst werden. Die Raumfrage und
damit evtl. erweiterte Möglichkeiten der Beratung und Begleitung werden dadurch allerdings
nicht gelöst.
3.8.2 Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung von Migranten kann eine Einschätzung darüber liefern, inwiefern sie
sich als Teil der Gesellschaft sehen und ihre Lebensumwelt daher bewusst mitgestalten wollen.
Daten, die direkte Aussagen über die Wahlbeteiligung von Migranten erlauben, existieren
nicht. Allerdings lassen sich Hinweise anhand der Wahlbeteiligungen in den einzelnen
Wahllokalen finden, da diese ungefähr der Wählerschaft der einzelnen Bezirke und Unterbezirke
zugeordnet werden können, für die wiederum die Anteile an EMR-Migranten bekannt
sind. Betrachtet werden die Wahlbeteiligungen bei den Ratswahlen im September 2004 und
im August 2009 (s. Annex-Tab. 29). Es zeigt sich, dass diese in den meisten Bezirken bzw.
Unterbezirken Werte von um die 60 oder 70%, in Einzelfällen 80% erreichten. In sechs Wahllokalen
lag die Beteiligung unter 50%, die sämtlich in den Bezirken 4 oder 5 liegen. Die Beteiligung
im Wahllokal der Gesamtschule, die im Unterbezirk 58 23 liegt, wies 2009 sogar den
geringsten Wert von 17,7% aus. Dies sollte als ein deutlicher Hinweis verstanden werden,
dass das Interesse der Bevölkerung in diesen Gebieten, ihre Wahrnehmung, durch Stimmabgabe
Politik zu gestalten und wohl auch ihr Zugehörigkeitsgefühl zur Gesellschaft sehr
gering ausfällt. Dies muss nicht unbedingt einen Hinweis auf Migranten geben, denn diese
sind nur ein Teil der dort ansässigen Bevölkerung, wenn auch prozentual ein größerer als in
anderen Gebieten. Es scheint aber wahrscheinlich, dass auch unter Migranten eine geringe
Wahlbeteiligung vorherrscht.
23 Teilweise wird dieses Wahllokal auch von Wählern aus Unterbezirk 54 und 57 genutzt.
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