Integrationskonzept für die Stadt Soest

sprechpartner für muslimische Personen, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlten.
Nach eigenen Angaben war ein solcher Fall noch nicht eingetreten.
Vor dem Hintergrund der zuvor erarbeiteten Ergebnisse ist hier auch der Bezirksbeamte der
Polizei im Soester Süden erwähnenswert (der auch für andere Bezirke Soests existiert). Dieser
Beamte ist hauptsächlich zu Fuß in diesem Bezirk unterwegs, die Präsenz ist eine der
wichtigen Eckpfeiler seiner Arbeit. Er hält zudem intensiven Kontakt zu den Schulen, den
Jugendtreffs und letztlich auch zu den Jugendlichen und Bewohnern vor Ort. Zusätzlich ist er
Mitglied bei der Stadtteilkonferenz.
Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde ist zuständig für aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten im Kreis Soest
(Aufenthaltserlaubnisse, Reisedokumente, Verlängerung von Visa etc.) sowie für die Berechtigung
und Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung.
Da diese somit nur mittelbar für dieses Konzept Relevanz erlangt, soll hier nur auf
zwei für die Stadt Soest wesentliche Punkte hingewiesen werden:
(1) Der Kreis Soest plante (Stand: Herbst 2009) ebenfalls einen verstärkten Einstieg in das
Thema Integration und bildete hierzu ein Integrationsteam. Es sollten sowohl Themen im
Zuständigkeitsbereich des Kreises aufgegriffen, als auch eine thematische Vernetzung auf
unterschiedlichen Ebenen (Kommunen, Kirchen, Verbände, Maßnahmenträger, Bildungsträger,
Migrantenorganisationen etc.) angeboten werden.
(2) Bereits an mehreren Stellen dieses Berichts wurde in anderen Zusammenhängen auf die
Problematik von Geduldeten in der Stadt Soest, ihre prekäre Situation sowie die daraus
resultierenden Probleme hingewiesen. Wie die folgenden Angaben von Interviewpartnern
zeigen, handelt es sich hierbei nicht um vereinzelte Meinungen. Auch die stetig wachsende
Zahl an Geduldeten (s. Kapitel 2.2.1.4) scheint davon zu zeugen, dass die Ausländerbehörde,
wie von einigen Interviewpartnern beschrieben, zeitweise vorrangig restriktive Entscheidungen
getroffen hat. Hier sei auch auf die noch folgende Beschreibung des Arbeitskreises
Integration in Kapitel 5.3 verwiesen. Verschiedene Gesprächspartner hatten uns auf die Präsenz
von Geduldeten hingewiesen, die nur über einen ungeklärten Aufenthaltsstatus verfügen
(z.B. D-III; X-V). Dieser unsichere Status eröffne ihnen kaum Zukunftsperspektiven eröffnen
und führe zu Frustrationen (Y-I). Ein weiterer Gesprächspartner (Y-III) berichtete von
einem schlechten Umgang mit den Migranten durch die Ausländerbehörde. Viele Jugendliche
lebten außerdem aufgrund von Aufenthaltsproblemen in einer schwierigen Situation. Ein
anderer Interviewpartner (Y-I) wies darauf hin, dass geduldete Jugendliche z.B. nicht arbeiten
dürfen sowie weiteren Restriktionen unterliegen. Diesen Aspekt sah er als eines der
zentralen Probleme der Stadt im Zusammenhang von Fragen der Integration an. Gestützt
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