Die Zukunft des Geldes

. aufeinanderabgestimmte
Verhaltensweisen.
welche den Handel :nvischen den Mitgliedsstaaten zu beeintrachtigen geeignet sind und
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verftilschung des Wettbewerbs innerhalb des
gemeinsamen Marktes bezwecken oder be',virken. insbesondere.
b)
o)
die unmittelbare oder mirtelbare Festserzung der A-n- oder Verkautipreise oder
sonstiger Geschäft sbedingungen,
die Einsckänkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen
Entwicklung oder der Investitionenl
die Aufteilung der N{ärkte
und Versorgungsquellen;
die Arwendung unterscluedlicher
Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen
gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wenbewerb benachteiligt werden,
der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner
zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach dem Handelsbrauch
in Beziehung zum Venragsgegenstand srehen
Solche Vereinbarungen
oder Beschlüsse
sind nichrtg, soweit sie nicht im Einzeifall durch
ein sogenanntes Negativattest oder durch eine sogenannte
Gruppen-freistellungsverordnung von der EG-Kommission fur zu1ässig erklärt wurden.
Durch die Rechtsprechung des EuGHal ist k.largestellt, daß das EG-Wettbewerbsrecht
auch auf Banken anwendbar ist.
Ein Negativattest
bzrv eine Freistellung
wurde zB eneilt
- den irischen Bankeno2 betreffend eine Vereinbarung über einheitliche öffnungszeiten,
ein einheitliches Clearing- und Abbuchungssystem (einheitliche Gebühren und
Zinssätze wurden von den Banken aufgegeben)
''
Vgl zB EUGH 1.1.7.1981, tu 172i80; Slg 1981,2021; Zuechaer gegen Bayrische Vereinsban-k -
Einheitliche Auslandsüberweisungsgebühlen.
Elektronsches Geld 101