Die Zukunft des Geldes

Die Existenz der APSS als Gemeinschaftsunternehmen zur effizienten Erbringung einer
technischen Dienstleistung, die zur österreichweiten Erbringung der Dienstleistung
sowieso der Normierung bedurft hätte, ist an sich kartellrechtlich nicht zu
beanstanden.l6s
Führt Gnindungsvertrag und Existenz von EPA,/APSS aber zu einer Bindung der
Banken, bestimmte technische Entwicklungen zum Schaden des Kunden nicht
vorzunehmen - zB Automaten zum Einzahlen von Geld, volle ATMs mit rund-um-die-
Uhr Betrieb - oder zu einem Bedingungs- und Konditionenkaftell, so liegt ein Verstoß
gegen EG-Kartellrecht vor.'ou Punkt 16 des Bankomat-Venrages ,,Bankomat-Quick-
Service'' r'erpflichtet die Banken, bestimmte Vertragsmuster (Beilagen zum
Bankomatvertrag) zu verwenden. Dies stellt ein (unangemeldetes.li65 Kanell iSd Art 85
EGV dar, das 1995 emchtet wurde, osterreichweit gilt und daher EU-relevant und
meldepflichtig gewesen wäre. Darauf deutet auch die Haltung der EG-Kommission in
Ziffer 1l des Entwurfes einer Bekanntmachung über die Anwendung der EG-
Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende
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Zahlungssysteme. Mogliche Folgen sind
Nichtigkeit des Vertrages und Geldbußen durch die EG-Kommission. Dasselbe gilt wohl
fur die AGB der österreichischen Kreditinstitute.
Nach österreichischem Recht ist klar, daß die Verrechnung einheitlicher Preise fur
Bankdienstleistungen nach Absprache oder Abstimmung ein Kartell darstellen würde.167
Die Verwendung einheitlicher Geschäftsbedingungen wird in den $$ l0 ff KanellG im
Gegensatz zum EG-Recht nirgends errvahnt. Aus dem Text des $ l9 KartellG
(,,Beschaffenheit der Ware") könnte aber geschlossen werden, daß auch die AGB Teil
der kartellierten Bedingungen sind bzw sein können.
Zudem dürften Bankomat- und EPA-Vertrag eine vertikale Venriebsbindung iSd $ 30a
KartellG darstellen, was aber mangels Zugänglichkeit nicht gepnift rverden kann.
Sicherlich stellt die Regelung des Punktes 16 Bankomatvertrag eine
genehmigungspflichtige Alleinbezugsvereinbarung mit EU-relevanten Auswirkungen dar,
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Die Gründung der GABE/APSS lvürde heute uU einen meldepflichugen Zusarnmenschluß iSd VO
106.1/89 des R.ates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusänunenschlüssen darstellen.
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Vgl Eilnansberger aaO 715ff.
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Laut dem Projektverantwo(lichen der APSS.
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ABI 1994 C 322/'7; Ygl Gugerbauer, Ec-wertberverbsregein flir grenzüberscfueitende
Zahlungss_vsteme, OBA I 995, 97-99.
Elektronsches Geld 155