Die Zukunft des Geldes

Zusätzlich geht die Emplehlung der Kommission g7l59si€,wc in punkt IIL5.b davon
aus, daß bei den Gebühren keine ungerechtfenigten unterschiede zwischen internen und
grenzuberschreitenden Transakrionen zu machen sind
Einige Klauseln in Bankverträgen
mit Konsumenten
könnten auch nach der fuchtlinie
93/13/EwG über mißbräuchliche
Klauseln in Verbraucherverrrägen
Ec-rechtswidrig
seln, so allgemein vorformulierte VertragskJausein,
die ein erhebliches und
ungerechtfertiges Nfißverhäitnis der vertraglichen Rechte und pflichten der
Vertragspartner verursachen und insbesondere (Anhang) Klauseln, die
o dem unternehmer ermöglichen,
den vertrag oder den preis einseitig und ohne
triftigen Grund zu andern,
o den Verbraucher
einseitig
binden,
. eine einseitige Haftung des Verbrauchers mit sich bringen,
o eine unangemessen
kurze Kündigungsmöglichkeit
des unternehmers mit sich
bringen.
5.2 Die Rechtswirkungen von Zahlungsverkehrskodex und
Ka ftenempfeh lu ngen
Art 189 EG-Vertrag kennt funf Arten von Rechtsal.:ten der EG-Organe. Verordnungen
gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. fuchtlinien verpflichten den Mitgiiedsstaat zur
umsetzung der ziele ins nationale Recht. Entscheidungen ergehen im Einzelfall und sind
nur fur die Adressaten verbindlich. EmplehJunqen und Stel)ungnahmen sind - dem
Wortlaut des EGV nach - unverbindlich. rl0
Hier könnte man die Diskussion um die Rechtswirkungen der Empfetrlungen
Zahlungsverkehrskodex un Kartenemplehlung schon mit der Feststellung beenden: Es
gibt nvar eine gute Empfehlung. Entsprechen ein M.itgliedsstaat oder dessen Banken
aber dieser nicht, so hat dies weiter keine Foleen.
"" Gemäß An 14 Abs 3 EGKS-Veruag rvaren Empfehlungen fuo,ichrlich ifuer Ziele noch verbindlich.
vgl 'feuu croeben - Boekh - Thiesing - Ehrermann, Kommentar arm EG-vertragi, II, Baden-Baden
1983, RN .16 zu An 189, Groeben - Thiesing - Ehlermann, Kornnentar zum Ec_üenrag., IV, Baden_
Baden 1991, RN 56 zu Arr 189.
Elektronsches Geld
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