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Die Zukunft des Geldes

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welche den Handel zwischen den ivfitgliedsstaaten zu beeintrachtigen geeignet sind und<br />

eine Verhinderung, Einschränkung oder Verf?ilschung <strong>des</strong> Wettbewerbs innerhalb <strong>des</strong><br />

gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere<br />

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder<br />

sonstiger Geschäft sbedingungen;<br />

b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, <strong>des</strong> Absatzes, der technischen<br />

EntwickJung oder der Investitionen;<br />

Solche Vereinbarungen oder BeschlLisse sind nichtig, soweit sie nicht im Einzelfall oder<br />

durch eine sogenannte Gruppenfreistellungsverordnung von der EG-Kommission fur<br />

zulässig erklärt wurden.<br />

Zusätzlich findet sich in An 86 EGV das Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung einer<br />

beherrschenden Stellung aufdem Gemeinsamen N{arkt oder aufeinem wesentlichen Teil<br />

<strong>des</strong>selben durch ein oder mehrere Untemehmen, wobei als Nfißbrauch inbesondere ua die<br />

unmittelbare oder mittelbare Ernvingurie von unangemessenen EinJ

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