Die Zukunft des Geldes

7.2 Die Eeweis/asf im Streitfall zwischen Kunde und EpA
Vor allem im Mißbrauchsfall
ist bei debit-Karten in Osterreich üblich, daß das
Kreditinstitut grundsätzlich die Zahlungen vom Konto des Kunden abbucht. Selbst in
Fällen, wo der Kunde schon vor dem N{rßbrauch eine Kartensperre oä beantragt hat, liegt
im Emsttäll also die Beweislast beim klagenden Kunden.
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Dies ist im Fall hochkomplexer technischer Systeme vor allem deshalb zu hinterfragen,
da über die genaue Funktionsweise und über die sratistische Sicherheit der Systeme nur
der bzw die Systembetreiber selbst bescheid wissen. Unabhängige Sachverständige mit
einscltJägigem Fach-Know-How sind selren und benötigen im Ernstlall eine lange
Einarbeitszeit, was zu exzessiven Sachverständigenkosten führt. Zudem exjstieren im
österreichischen Zivilprozeßrecht keine Regeln über den zrvangsweisen Zugang zu
Beweismitteln.
Punlt 6 der Kartenemplehlung geht davon aus, daß dem Kanerunhaber von jeder
Transaktion bei verlangen eine Aufzeichnung auszuhzindigen ist und daß die Beweislast
über die korrekte Durchführung von Transakionen beim Aussteller iieg.
$ 6 r\bs I Z I I KSchG erklärt Vertragsbestimmungen gegenüber Verbrauchern als
ruchtig, ,,nach denen dem Verbraucher
eine Beweislast auferlegl wird, die ihn von
Gesetzes wegen nicht trift." Diese Regel bezieht sich aber nur auf
Vertragsbestimmungen
nicht auf die faktische Gestaltung von Vorgängen. Aber selbst
eine solche Regelung findet sich in Punkt,,Haftung" der AGB Bankomat. Nach diesen
soll der Kunde beweisen, daß er einen bestimmten Geldbezug durch Manipulation Dritter
rucht zu venreten hat. Diese Bestimmung
soll wofrl auch im Fall des Bankomat-Quick-
Service gelten, ist aber gegenüber Verbrauchern eindeutig rechtsunwirksam
Im Bereich der elektronischen Geldbörse ist die Beweislastfrage allerdings noch in einem
ganz anderen Licht zu betrachten: Der Kunde kann wohl in der Regel davon ausgehen,
daß beim Laden der Karte am Bankomaten alles mit rechten Dingen zugeht. Wirktiche
Gewißheit über den Kontostand seiner Karte hat er allerdings nur, wenn er ihn mit einem
eigenen Gerät abfragl. Stellt der Kunde nach Abbuchungen fest, daß die Karte weniger
"- Ygl Nenntch - Peissl - Pisjak, Konsumentenkarten.
aaol6lf.
Elektrctnsches Geld 158