Die Zukunft des Geldes

Bekanntmachung der Komnussion über die Beurteilung kooperativer
Gemeinschaftsuntemehmen
nach Artikel 85 EGV Abl lgg3 C 4312
Bekanntmachung der Kommission über die Unterscheidung von konzentrativen und
kooperativen
Gemeinschaftsuntemehmen
Abl 1994 C 385/l
Einschlllgig im Bereich Zahlungsverkehr ist neben den schon erwähnten Entscheidunsen
der Kommission nur die folgende Bekanntntachung.
o Bekanntmachung
der Komnrission
uber die Arwendung der EG-Wettbwerbsregeln
auf grenzüberschreitende Zaf unqssvsreme. Abi 95/C 251/j vom 21 9.1995
3.4 Das österreichische Kadeil recht
Das österreichische Kartellgesetz 1988 kennt einerseits das verbot von nicht
genehmigten Vereinbarungs-, Verhaltens- und Empfehlungskartellen'e rrut der Folge der
Nichtigkeit der entsprechenden Verträge,50 eine Meldepflichr fur vertikale
vertnebsbindungen mit untersagungsmoglichkeir, wobei preisbindungen explizit nicht
als vertikale Vertriebsbindungen zu sehen sind,rlsowie das verbot des Mißbrauchs einer
marktbeherrschenden Stellung analog zu Arr 86 EGV.52 Jede dieser Handlungen kann
auch zur Abschöpfung der Bereicherung aus der unerlaubten Handlung,13 zu
gerichtlichen Strafen5o und/oder zur Zahlung von Bußgeldernrt führen. Das
österreichische Kartellrecht ist gemäß $ 5 Abs 2 KartellG auf Bankgeschlifte insoweit
nicht anwendbar, als die Verhaltensweisen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der
Außicht des Bundsministeriums fur Finanzen unterliegen. Dies gilt aber nur soweir
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50
$ 22 Kartellc.
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55 3oa trKartellc.
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53
SS 21, .10 Kane c.
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S$ tzg ff Kanellc.
55
$ 142 Kartellc.
Elektronsches Geld 104