Die Zukunft des Geldes

(IJnterschriftenpn.ifung), eine Teilung des Verschuldens angenorrrmen. Daraus können
auch fur die elektronischen Systeme AnalogieschJüsse gezogen werden. In der
Entscheidung 2 Ob 580/94''r *urde die Haftung des Kunden auch fur den Fall bejaht,
wo die Unterschrift zwar geftilscht aber eben gut geftilscht ist, lvenn er nur irgendeine
Obliegentreitspflicht gemaß AGB verieta hat.
Interessant ist dazu im Vereleich, daß in der BRD offenbar ganz klar der Kunde nur dann
haftet, wenn die Bank bzw deren Mißbrauchsversicherung ihm ein Verschulden
nachweisen kam,l" was aufgrund von über 9000 Fällen pro Jahr auch schon
ausdiskutiert ist. Auch vor einer Sperrmeldung haftet der Kunde nur ft.ir grobe
Verletzung von Sorgfaltspfl ichten.
Daß der Kunde fur die Folgen seiner Faklässigkeit im Umgang mit der Karte haftet, ist
nach dem Scheckurteil also zulässig. Angesichts der möglichen Schadensfolgen in viel
größerer Hohe als dem Kunden nltgeteilt wird und der abstrusen KompleKitat der
Sperregelung in den AGB, stellt sich aber die Frage, ob hier durch die Verletzung von
Aufklärungspflichten gegenüber dem Kunden und die Nicht-Zurverfi.tgungstellung eines
nachl ollziehbaren und nicht-EG-konformen Sperrsystems nicht schon von vomherein ein
höheres Mitverschuiden anzunehmen ist.
tot
Daß der Kunde auch fur total geftilschte
Karten haften soll, die ohne ein Fehlverhalten
seinerseits produziert wurden, stellt einen sittenwidrigen GewährleistungsausschJuß fi.lr
die Fälschungssicherheit des Svstems dar. Die Beweislastregei im Fall manipulierter
Endgeräte steht sicher mit $ 6 Abs I Z I I KSchG im Widerspruch und ist zumindest
gegenüber Verbrauchern ungriltig.'t6
Doch nun zum eigentlichen Thema der elekrronischen Geldbörsenirnkrion, das sich
weniger kontrovers darstellt: Die Haftungsregelung in den AGB Quick geht davon aus,
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oGH 7.9.199.{, 9 ob A l3.l/94, jus+\ta 1995/120 oGH-z 3 = öBA 1995, 6a = lBl 1995, lll.
Noch banldreundlicher die Entscheidune OGH l0 i 1979. t Ob 598/79 Kr€di&artenmilbrauch.
ral
Vom 23.1L 1995. besprochen rn Rd\i 1996. 5Of.
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Sterg"r, Abgezock - Betniger mißbmuchen Plasti-kkanen, c't 1995 Heft tO, 102. Dies€ AGB *urden
offenba-r 1988/89 neu gefalt. Ygl Reilner. Die Hr-ftung des Konroinhabers beim Mißbrauch seiner
Bankautomatenlerte durch Dritte, BB 1989, 19l2-1921; Blaurock. Haftung der Barken beim Einsalz
neuer Technilen im ZahJungwerkefu, CR 1989, 561-567
'"
Vgl AG Darmstadt 24.2.19S9,36 C J386/87, WM 1990, 543: Ferrers. Manin: Die Llaftung der
Bad