Die Zukunft des Geldes

$1 Z 6 Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln
Die EB zum Finanzmarktanpassungsgesetz 1993 berufen sich betreffend die Einfügung
des $ I Z 6 a$Z 5 des Anhanges der RL 89r'646lEWG und gehen davon aus, daß beim
Kreditkanengeschäft eine Verknüpfung zwischen einem (rucht konzessionsptlichtigen)
Warenkredit und einem konzessionspflichtigen Geldkedit vorliegl. Diese Erläurerungen
können aber wohi den Begriffsinhalt von,,Ausgabe und Verwaitung von Zahlungsmitteln
wie Kreditkarten und Reiseschecks" nichr voll umfassen, da bei einem Reisescheck ja
gerade kein Kredit gervähn wird.30 Chrnr - FrOhtichsthatsr gehen davon aus, daß der
Gesetzgeber unter Ausgabe und Verwalrung sätmlichen lormellen und mareriellen
Aspekte zusammenfaßt und etwa beim Kreditkanengeschäft auch die Kreditgewährung
unter die ,,Verwaltung" tlllt. Die elektronische Geldbörse ist mangels Kreditgewzihrung
keine Kreditkarte Der Kunde muß den zu verwendenden Geldbetrag ja schon vor dessen
Nutzung erlegen. Die eiektronische Börse ähneit mehr einem Reisescheck,8: der ja auch
vor Benutzung bar oder unbar bezahlt wird. Jedenfalls ist sie aber ein Zahlungsmittel und
daher viei eherunter $ I Z 6 als unter S I Z I BWG zu subsumieren. Auch in bezug auf
das EG-Recht liegt die Subsumtion der elekronischen Geldbörse unter den Begriff
,,Zahlungsmittel" viel näher als die Einordnung in die ,.Einlagengeschäfte". Die EG-
Komrntssion geht klar von dieser lvleinung aus, wie die 5. Erwägung im Vorschlag einer
E-Geldinistitute-RL beweist.
Zusammenfassend ist lestzustellen, daß das System elektronische Geldbörse bzw
,,Quick" und E-Cash weder ein Einlagengeschäft noch ein Girogeschäft iSd des BWG
darstellt, sondem gemäß Arhang zu RL 89/646/EWG bzw g I Abs 1 Z 6 als,,Ausgabe
und Verwaltung von Zahlungsmitteln"
ein Bankgeschaft darstellt, das nach rein
österreichischem Recht nur Kreditinstitute nach EG-Recht aber allgemein Finanzinstitute
betreiben dürfen. Die Ausgabe des Zahlungsmittels elektronisches Geld ist also in
Österreich an eine Bankkonzession geknüpft.
Gemaß $ 9 BWG darf ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat tätiges Kreditinstitut alle
in Z I bis 14 des Arhanges der tuchtlinie 89/646/EWG angefi.ihrten Tätigkeiten auch in
"o Ygl Laurer in Frenuth, BWG RZ 13 zu $ L
8t
Chini - Fröhlichst a/, Pra\iskommentar zum Banl$resensesetz, Wien 1993, 36.
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Zu dessen strittiger Rechtsnatur ;l va ncin r - Iro - Äb:rol. B-ankverua gsrecht I .l 19.
Elektronsches Geld 111