Die Zukunft des Geldes

anderen als Kreditinstituten zu untersagen.T2
AJlerdings bleibt es dem nationalen
Gesetzgeber
lreigestellt,
die Konzessionsptiicht
unter einem anderen Titei zu regein.
Daher kann es selbst unter der Annahme, die elektronische
Geldbörse stelle eine
,,Einlage" dar, durchaus EG-konform sein, daß diese Geschäfte in östeneich nvar nicht
als Einlagengeschäft
aber unter einem anderen
Titel konzessionspflichtig
srnd
Gegen die Subsumtion als Einlagengeschäft
spricht dre Tatsache, daß Zweck der
Transaktion nicht die Rückzahlung des Geldes an den Einleger ist sondern dieser eine
An Forderung gegen a)le Akzeptanten
des elektronischen
Geldes also seeen Dritte
erwirbt.
Gegen die Subsumtion der elektronischen Geldbörse unrer die ,,EinJage., iSd EG-Rechts
spricht auch die Tatsache,
daß es im Anlang zur fuchtlinie ggl646rEwc ein Tatbestand
erwähnt rvird, der - wie unten gezeigl wird - besser auf das Geschäft
,,elekronische
Geldbörse"
paßt. Auch der Bericht der ECBTr geht implizit davon aus, dass die Ausgabe
elektronischen Geldes kein Einlagengeschäft
sondem eine neue A-rt von Geschäft
darstellt.
SlZ2BWGGirogeschäft
Das Girogeschäft wird im vollen wortraut mit ,,Durchfthrung des bargeldlosen
Zahlungsverkeks und des Abrechnungsverkehrs
in raufender Rechnung für andere
(Girogeschäft)"
beschrieben.
Dieser Text ist identisch mit der Formulieruns des alten
Kreditwesenges
etzes 197 9
Im Gesetz findet sich keine nahere Definition, was ,,bargeldloser Zal ungsverkehr,, genau
bedeutet Einzig die Regelung
des $ 34 BWG über verbrauchergirokontoverträge
weist
auf die Elemente schrifllicher vertrag bei Kontoeröffirung, Entgelte fur Dienstleistungen,
Verzinsung des Guthabens und Llberziehungsmöglichkeit
hin, geht also vom bei
österreichischen
Banken üblichen und in den AJlgemeinen
Geschäftsbedingungen
der
östeneichischen KredituntemehmungenT{
geregelten Girokonto aus. Lieseckett
verbindet mit einem Girokonto die Möglichkeit des Kunden, l,herweisungsaufträge
'-'
Laurer in Fremurr, BWG, RZ 5
''
zu S I BWG
Europenn Cen(ral Bank, Report
'"
on Eiectronic Money, FranÄtrrnMain August l99g
Amtsblarr zur Wiener Z€itung
''
Nr 210 vom 12.9. 1979.
Liesecke, Das Bankguthaben in Gesetzgebung und Rechtsprechung, WM 1975, zlt - 230
Eleklronschcs Cel,l
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