Die Zukunft des Geldes

Aufzeichnungen des Emittenten über Transaktionen zur Aufldärung von technischen
Fehlern und Mißbrauch; Beweislast beim Aussteller; Ausfolgung eines schriftlichen
Belegs sofon nach jeder Transaktion (88/590IEWG Punkt 6)
Mindestinformation des Kunden nach jeder Transakion, Speicherung und
Ablesbarkeit der letaen funf Transaktionen sowie des Saldos eines E-Geld-
Instruments durch den Kunden (97l489,GG Art.1 Abs 2)
Beschränkte Haftung des Ausstellers ft]r Nichtausfuhrung oder lehlerhafte
Ausfuhrung von Transaktionen bzu' Ausfuhrung von nicht genehmigen
Transaktionen (88/590/€WG Punlt 7, 97l489lEG tut 8)
Existenz und Zugänglichkeit eines A-nfechtungs- und Beschwerdeverlafuens
(97l489lEG An le)
Voll verbindliche Vorgaben aus dem EG-Recht existieren folglich nur aus dem EG-
Vertrag. Hier sind vor allem die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit (Art 59tr EGV),
soweit hier in fuchtlinien keine Ausnahmen vorgesehen sind, und das Wettbewerbsrecht
(Kartellverbot An 85 EGV und Mißbrauchsverbot Art 86 EGV) zu beachten. Hier ist
vor allem auch das Diskiminerungsverbot anderer Marktteilnehmer zu beachten.
Einen Hinweis darauf, was die EG-Kommission als Diskiminierung im Zusammenhang
mit elektronischen Zahlungssystemen empfindet, kann die ,,Bekanntmachung über die
.Arwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzübersckeitende
Llberweisungssysteme" liefem. Nach deren Punkten 25ff karur eine Vereinbarung über
ein gemeinschaftliches Uberweisungssystem dann genehmigl werden, wenn es eine
,,wesentliche Erleichterung" darstellt und folgende Voraussetzungen erfüllt:
b)
Anderen KI muß der Zugang offen stehen oder sie müssen ein eigenes System
aufbauen können (Punkt 25).
Eine Mitgliedschaft darf nur an objektiv notwendige Voraussetzungen, zB
technische Infrastruktur, und einen den bisherigen Investitionen fur das System
entsprechenden einma.ligen Beitrag geknüpft sein @unk 26).
c) Eine Mindestanzahl an Transalsionen darfnur soweit objekiv begründbar gefordert
werden fPunlt 27).
Elektronsches Celd 127