Die Zukunft des Geldes

. Rückvergütung des Berrages auf der eleklronischen
Geldbörse bei Ablauf der
Gültigkeitsdauer der Karte oder bei technischen Gebrechen (AGB euick
,,Rückvergütung")
Der Karteninlaber hat die Pflichten,
. Unterlassung der Weitergabe der Karte an Dritte (AGB Bankomat
,,Bezugsmöglichkeit")
. Sorgfliltige Aufbewahrung
der Kane, Geheimhaltung
des Codes (AGB Bankomat
,,Sorgfalt")
. Benachrichtigung des Kreditinstitutes bei Verlust der Karte ,,und/oder dem Eintreten
anderer Umstande, die einem unbefugen Dritten die Benützung der BK ermöglichen
könnte" sowie polizeiiiche Meldung (AGB Bankomat ,,Verlust")
o Benutzung der Karte am Geldausgabeautomat nur soweit Deckung am Konto
vorhanden (AGB Bankomat,,Deckung" )
. Beantragung der Rrick-vergütung eines in der elektronischen Geldbörse geladenen
Betrages bei Kartentausch (AGB Quick ,,Rückvergütung")
5.7.4 Besitz und Eigentum an der Kafte
Die ec-Karte bleibt Eigentum des ausgebenden Kreditinstitutes (AGB Bankomat punkt
,,Einzug"). Sie ist bei Auflösung der Kontoverbindung
und auf Anforderung durch die
Kreditunternehmung
zunickzugeben.
Letztere Bestimmung kommt einem einseitigen
willkr.irlichen Kündigungsrecht gleich, das gegenüber Verbrauchem mit $ 6 Abs 2 Z 1
KSchG schwer in Einklang zu bringen sein wird.
Der Besitz an der Karte steht aber wohl - ausgenommen bei Vertragsverletzung und
Kündigung des Girovenrages - dem Kunden zu. Ein unberechtigter Einzug einer Karte,
ist daher als Besitzstörung zu qualifizieren. rr0
Die reine elektronische Geldbörse soll dem Vemehmen nach in Trafiken verkauft werden
und geht damit wotrl in das Eigentum des Karteninhabers über. Ein Einzug wird wohl als
Diebstahl und Besitzstörung zu werten sein. Im Fall einer Affinity-Karte. zB
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vgt S ll9 ABCB: gg 15.1ff zpo.
Elektronsches Geld 139