Die Zukunft des Geldes

Betreffend Haftungsbestimmungen existieren in Osterreich neben Generalklauseln gegen
einseitige und uu sittenlvidnge allgemeine Vertragsbestimmungenttt nur die Regelungen
des KSchG, die insbesondere Schadenersatzaussct üsse bei grobem Verschulden,lre
Beweislastverschiebungen'20 und Gewdhrleistungsausschlüsse''' fur mchtig erkiären.
Die Haftungsbestimmungen der Kreditkartenorganisationen entsprechen denen der
KartenempfelrJung. Für die debit-Karte (ec, Bankomat, Bankomatkasse) lehnen die
AGBl:? jede Haftung .,soweit gesetzlich möglich" ab Die Rechtsprechung hat dies bis
dato auch im großen und ganzen akzeptiert Gegenüber Verbrauchern dürfte dies aber
gegen $ 6 Abs I Z 9 KSchG und g 879.{bs 3 ABGB verstoßen.'" Zudem stellen diese
AGB offenbar die Auswirkung eines Kaneils zwischen den Banken gemaß $ l0 KartellG
bzrv auch einer vertikalen Vertnebsbindung
zw'ischen EP.{'APSS und den Banken
gemäß $ 30a KarteilG dar Denn alle Banken verwenden dieselben AGB gegenüber ihren
Kunden und werden betreffend Quick von einem Dienstleister, der APSS, ,.beliefert".
Insotbrn kommen seit 1995 wohl auch die Regeln der Mißbrauchsaufsicht gegen
marktbeherrschende Untemehmer der $$ i4 ffKartellG zum Tragen.
Für Störungen der Systeme soll gemaß Punkt ,,Störungen" der Kundenrichtlinie
Bankomat und Punlt il der AGBöKI überhaupt nicht gehaftet werden.
Die Beweislast liegt bei debit-Karten entgegen der Aruegung der Ziffer 6 der
Kanenemplefriung idR beim Kunden, da die Bank jede auch unberechtigte Transaktion
von dessen Girokonto abbucht und er somrt als Kläger auftreten muß und beweispflichtig
wird.I2t Da er aber nicht über Zugang zu den technischen Beweismitteln verfug, befindet
er srch oft in einer aussichtslosen
Situation.
"' Vgl dazu lentwich, Verbnucherschutz und Ba-nftdienstleistungen im Ec-Binnenmarkt, h: Griller,
Banlen im Binnenmarkt. Wien 1992, 637ff und Nentuich - Peissl - Pisjak, Konsument€nkarten,
Verbraucherrecht Verbraucherpolitik Band 9, Wien 1993.
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S$ 86.1a, 879 Abs 3 ABGB.
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56AbslZgKSchG.
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s 6 Abs I Z ll KSchG.
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i 9 Kschc.
Eleklronsches Geld 132