Die Zukunft des Geldes

Summe ECU 1,5 Mio,'' welche gegen Carte bancaire beim EuGH auf 2 Mio erhöht
wurde.o'
Zusätzlich findet sich in Art 86 EGV das Verbot der mißbr:iucfrlichen Ausnutzung einer
behenschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markl oder auf einem wesentlichen Teil
desselben durch ein oder mehrere Untemehmen, wobei als Mißbrauch insbesondere
a) die unmittelbare oder mittelbare Erzrvingung von unangemessenen Einkaufs- oder
Verkaulspreisen oder sonstigen Geschäft sbedingungen;
b) die EinsckänJ.-ung der technischen EntrvickJung zum Schaden des Verbrauchers
gesehen wird,
c) die .A,nwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gieichwenigen Leistungen
gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteilig werden;
d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner
zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sactrlich noch nach dem Handelsbrauch
in Beziehung zum Venragsgegenstand srehen.
Verstöße gegen diese Regelungen
fuhren im Fall des Art 85 zu Nichtigkeit der
Vereinbarungen inklusive etwaiger Konventionalstrafen, in allen Fällen kann die EG-
Kommission gemäß Art 15 VO 17162 eine Geldbuße verhängen. Dazu köruren nach
nationalem Recht Unterlassunqs- und SchadenersatzansDruche kommen.
Sekundärrecht - Internet
Allgemein können hier folgende Veröffentlichungen relevant sern:
o EWG Rat: Verordnung Nr. 17. Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85
und 86 des Vertrages, Abl 6210131204 vom 21.2.1962 idgf
. Gruppenfreistellungsverordnung über Alleinbezug 1984/83, Abl 198i L 17315
. FusionskontrollV, Verordnung (EWG) Nr 4064/89 über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen vom 21. Dezember 1989
-'
92/212/EWG Entscheidung der Kommission vom 25. Maerz I992 in einem Verfafuen nach Afiikel
85 EWG-Verüag (lV/30.717- A - Eurocheque: Helsinki-Vereinbamng)
43
EuGH (Erste Kammer) 23. 2. Igg4,-l-39/g2 und T-10/92 ,,Helsinki-Vereinbarung', Öea tge+lt.
Elektronsches Geld IUJ