Die Zukunft des Geldes

6.5 Uberlegungen de lege ferenda
De lege ferenda ist - nicht nur im Hinblick aufusancen im Bankbereich - anzuregen, der
österreichische Gesetzgeber möge im Kartellgesetz auch die Absprache betreffend
gemernsame Allgemeine Geschäftsbedingungen eindeutig als Kartell bzw
Karteiltatbestand qualifizreren. Die Konstruktion der EpA,/ApSS sowie die Existenz
eines einheitlichen Netzes und die Verwendung einheitlicher AGB kann auch aus Sicht
des Konsumenten sinnvoll sein. Formal sollte hier aber wotLl eine ausgewogene Regelung
und eine .Anmeldung der Karteile nach nationalem und EU-Recht erwoqen werden.
7. Beweisrecht
7.1 Elektronisch gespeicherte
lnformationen als Beweismittel
Die Idee der elelctronischen urk'unde wird in allen Rechtsgebieten des österreichischen
Rechts abgelehnt. Dies bedeut aber nicht, daß es daher unzulässig wäre,
elektromagentisch gespeicherte Daten bei Gericht vorzulegen. Denn das Zivilprozeßrecht
geht davon aus, daß grundsätzlich jede geeignete sache wenn nicht als urkunde so
zumindest als Auskunftssache iSd $ 3lg zpo oder Gegenstand des Augenscheins
vorgelegt werden kann. Einziger unterschjed: Eine unterschriebene privaturkunde
begnindet gemäß $ 294 zPo den vollen Beweis, daß die in ihr enthaltene Erklärunq vom
Aussteller
hernihrt.
In der Gerichtspraxis werden eleklronische gespeicherte Daten meist in Form eines
Ausdrucks vorgelegt und praktisch wie urkunden behandelt. wird die Glaubwürdigk€it
bestntten, so wird im Fall elektronische qespeicherter Daten idR ein EDV-
Sachverständiger
beigezogen.
Elektronsches Geld 157