Die Zukunft des Geldes

die Frage nach den rechtlichen A-nforderungen an Anonymität eines
Zahlungsverkehrssystems und nach vertraulicher Behandlung von Zahlungsverkehrsdaten
gestellt werden.
Diametral entgegengeseta zum Recht aufDatenschutz, das in österreich sogar durch $ l
Datenschutzgesetz @SG) als Grundrecht im Verfässungsrang steht, und vermutlich auch
die möglichst zunickhaltende Verarbeitung personenbezogener Daren fordert, sowie zum
Bankgeheimnis gemaß $ l8 BWG steht rn jedem Zahlungsverkehrssystem die berechtigte
Forderung, daß vor allem filr den Faii von Mißbräuchen aber auch bei technischen
Fei ern die Rückverfolgung der tatsächlichen Vorkommnisse möglich sein muß. In Punkt
6. I der Kreditkanenempfehlung der EGL0L ,.vird dieser Punk explizit angesprochen.
Ein vollkommen anonvmes Zahlungssystem ist daher zwar technisch vorstellbar, wird
aber in der Prax.is wohl selten verwirk.licht werden. Das reaie Papiergeld und MONDEX
sind die einzigen Systeme, die in diese fuchtung tendieren. Sowol das
chrpkartenbasierende als auch das E-Money nach den Chaumschen Ideen könnten eine
vollkommen anonymes Zahlungsverkehrssvstem sein. Die realen Umsetzungen sehen
aber alle davon ab, die direkte ZahJung von Geldverwender zu Geldverwender zu
ermögliche sondern fordern nach jedem Zahlungsvorgang die RLickwechslung bei der
ausgebenden Stelle. Damit ist aber informationstheoretisch immer jeder Zahlungsvorgang
mit hoher Wahrscheinlichkeit
nickverfolsbar.
4.2 Datenschutz und Bankgeheimnis im EG-Recht
Im Rahmen des Europarates wurde schon im Jahre 1980 eine allgemeine
Datenschutzkonvention erarbeitet, die östeneich ratifiziert hat.L0: Die EG-Kommission
hat wiederholt angeregt, alle Mitgliedsstaaten sollten dieser Konvention beitretenl0i oder
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Art J
'o'
ENfFEILLnIG 88/590/€wG DER KOMMSSION vom 17. Nov€mber 1988 zu ZaNungssysremen,
insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kanenausstellern, Abl 88,{- 3l?/55 v
24. I L 1988
r0?
Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischel Verarbeitung personenbezogener
Da(en vom 17.9.1980, BGBI 1988/317. Vgl zum folgenden .l&ber, österreichisches Bankgeheimnis und
EG-Recht, ir'. Griller, Banken im Bimenrnarkt. Wi€n 1992.56'7ff.
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Vgl die Empfehlung vom 29.7.1981.
Elektronsches Geld 120