Die Zukunft des Geldes

Osterreich ausüben. Z 5 dieses Anhanges lautet ,,Ausgabe und Verwaltung von
Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Bankschecks)", womit wohl auch die
EU-weite Regelung des Geschäftes mit elelctronischen Geldbörsen gegeben ist. Aus der
allgemeinen Dienstleistungsfreiheit
des EG-Vertrages kann aber folgen, daß eine
Orgarusation, die in einem EG-Mitgliedsstaat befug ohne Bankkonzession
elektronisches Geld ausgibt, dies auch in Osterreich darf.
Der Vorscl ag einer E-Geldinstitute-Rl geht davon aus, daß auch andere als
Kreditinstitute E-Money ausgeben
dürfen sollen und enthält die aufsichtsrechtlichen
Bedingungen hiefur. Die Ausgabe elektronischen Geldes soll also nicht in jedem Fall an
eine Bankkonzession geknLipft werden
tl
3.6 Ausgabe und Annahme des elektronischen Geldes
Oben wurde festgestellt, daß das Geld der elektronischen Börse kein gesetzliches
Zahlungsmittel darstellt, da es sich weder um Banknoten noch um Münzen handelt.
Daraus folgt, daß ohne entsprechende
vertragliche Verpflichtung niemand gezwungen
ist, dieses Zairlungsmittel zu akzeptieren und auch der Zugang des Konsumenten zu
diesem Zahlungsminel rucht allgemein gewakleistet ist.
Auch der Vorschlag einer E-Geldinistitute-RL will an dieser Einordnung nichts ändern.
3.7 Die banktechnische Nachvollziehbarkeit der Kontenführung
Llber die Anforderungen an eine Bankbuchhaltung finden sich im österreichischen Recht
soweit ersichtlich keine Aussagen. Lediglich die allgemeinen aber auch nur schwach
kodifizierten Grundsätze einer ordnungsgemiißen (Handels-) Buchhaltung (GOB) sind
natürlich einzuhalten. Auch die Sorglaltspflicht gemäß $ 39 BWG gibt keine brauchbaren
Maßstäbe. In diesem Lichte kann zwar die Frage gestellt werden, ob fir ein
österreichweites Zahlungsverkehrssystem die Abbildung in minimal einem Pool-Konto
"' Vgl auch European Centra.l Bark, Report on Elecfonic Money, Fran.ldrrt/Main August 1998, 29.
Elektronsches Geld 112