Die Zukunft des Geldes

d) Die Ablehnung einer Mitgliedschaft muß schriftlich begrundet und in einem
unabhängigen Verlahren überprüfbar sein (punkt 28).
e) Das Verbot der Teilnahme an einem anderen System kann dann begnindet sein,
wenn dies zur Sicherung eines angemessenen Datenvolumens notwendig ist und
steht einer FreisteJ)ung nach Art 85 Abs 3 rucht entgegen @untt 29).
f) Folgende Punke einer Vereinbarung können gegen Art 85 Abs I verstoßen, können
aber nach Art 85 Abs 3 freigestellt werden (punkt 33).
g) Regeln über Transalcionszeiten (nicht aber über Wertstellungspraktiken l)
h) Höchst- und Mindestbetrage
i) Vereinbarungenüber
Sicherheits-
und fusikomanagementregeln
j) Abgestimmte Verhaltensweisen gegenüber Kunden (zB AGB gegenLiber dem
Endk-unden) sind jedenfalls verboten I
k) Die Verrechnung
der Anlaufkosten
an Teilnehmer,
die diese nicht getragen haben,
durch eine gemeinsame Austauschgebühr ist zulässig (punkt 35).
l) Eine Festsetzung der Art oder Höhe der den Endkunden berechneten preise ist
jedenfalls unzulässig! (Punl,.t 39)
m) Die Festsetzung einer multilateralen Austauschgebük verstößt idR gegen Art g5
Abs I EGV kann aber freigesteilt werden (punkt 40 bis 43). Eine bilateral
festgesetzte Austauschgebühr ist idR unbedenklich.
n) Grenzüberschreitende Lherweisungen können gegenüber inländischen
[,rberweisungen zusätzlich Leistungen erfordern - zB Meldungen an die
Zahlungsbilanzbehörden, Währungsumrechnung, Zusatzinformationen an den
Endk-unden, Lherpnifung von Angaben, Umformatierung der Datensätze,
zusätzliche Verrechnungsvorgänge.
Daher könnten erhöhte Kosten fur den
Endkunden dann erforderlich sein und die Vereinbarung einer mehrseitigen
Austauschgebühr freigestellt werden, wem die Höhe der gebühr den
durchschnittlichen Sonderkosten der teilnehmenden Banken entspricht und den
Teilnehmern am System freigestellt bteibt, bilaieral höhere oder niedrigere Gebühren
auszuhandeln
fPunkt 56).
Elektronsches Geld 128