Die Zukunft des Geldes

(AGBök) aus dem Jahr 1979 und ergänzendeBedingungen
geregelt. Im
Bankwesengesetz 1993 finden sich nur vereinzelt
Vertraqsverhältnis zwiscl.ren Kunde und Bank:
Spareinlagen ($$ 3 l1)
Verbraucherkeditverträge ($ 3 3 )
Verbrauchergirokontoverträge ($ 34)
Preisaushang und Werbung ($ 3 5)
Geschäftsbeziehungen zu Jugendlichen ($ 36)
Wenstellung ($ 37)
Bankgeheimnis ($ 3 8)
Einlagensicherung ($ 93)
Regelungen betreflend
Von diesen Bestimmungen dürften die $$ 3 5 bis i8 sowie $ 93 auf die zu betrachtenden
Zahlungsverkehrssysteme anwendbar sein.
Lt
Mißt man das österreichrsche Recht am Zahlungsverkehrskodex,r so fehlen im
nationalen Recht Vorgaben betreffend Netzzusammenschluß - Dieser ist allerdings in der
Praxis fur das Chipkartengeld durch EPA/APSS weitgehend verwirklicht -,
Schriftlichkeit der Kartenverträge und Transparenz der Konditionen. Letztere könnte
allerdings aus den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts abgeleitet werden.
Den Hauptpunkten der Kartenempfetrlungen wird nur teilweise entsprochen
das
Informationspf'lichten (Ziffer 3 des Anhangs) gegenr]ber dem Kunden sind in Osterreich
nur über den Umweg des $ 864a ABGB (verstecke Klauseln in AGB gelten nicht) oder
des $ 915 ABGB (Unklare Regeln gehen zu Lasten des Verwenders) zu erschließen.
Ein Verbot der unaufgeforderten Zusendung (Zitrer 5) von Karten existiert nicht. Der
Vertrag mit dem Konsumenten kommt idR durch Unterschrift des Kunden auf einem
Bestellformular und Zusenduns der Karte vor Erhalt der Karte durch den Kunden
zustande.
Elektronsches Geld 131