Die Zukunft des Geldes

kann auch zur Abschöpfung der Bereicherung aus der unerlaubten Handlung,rJ5 zu
gerichtlichen Strafenrs6 und/oder zur Zahlung von Bußgeldern"t fuken. Das
österreichische Kartellrecht ist gemäß $ 5 Abs 2 KartellG auf Bankgeschafte insoweit
nicht anwendbar, als die Verhaltensweisen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der
Aufsicht des Bundsministeriums fi.lr Finanzen unterliegen. Dies gilt aber nur soweit
bankrechtliche vorschriften einzuhalten sind.r58 Das sonstige wettbewerbsverhalten von
Kreditinstituten unterliegt voll dem Kanellrecht.
6.4 Die Konstruktion der GABflEpNAPSS m Lichte des Kartettrechts
Das EG-Kartellrecht ist dann anwendbar, wenn sich das Wettbewerbsverhalten auf den
innergemernschaftiichen Waren- und Dienstleistungsverkehr auswirkt. Diese
Einschrankung wird aber eher weit ausgelegl. Einheitliche Bedingungen fur
Bankdienstleistungen fur das Gebiet eines ganzen Mitgliedsstaates fallen nach der
Rechtsprechung des EuGH und der EG-Kommission jedenfalls darunter.
trt tuo Daher
sind sowohl die AGB der österreichischen K,redituntemehmungen, als auch ergänzende
AGB fur eurocheque, Bankomat, Bankomatkasse oder auch Quick-service so sie von
der Mehrzahl der Kreditinstitute gegenüber Kunden und Händlern venvendet werden, als
Verhaltenskanell zu bewerten.16' Dieses ist bei der EG-Komrmssion genehmigen zu
lassen, da wotrl keine Gruppenfreistellungsverordnung darauf anwendbar ist. Die Folgen
der Nichtanmeldung sind neben potentiellen Geldbußen vor allem die Nichtigkeit der
AGB gegenüber
Kunden und Händlem wegen $ 879 Abs 3 ABGB.'62
'tt
SS 21, .to Kaa€llc.
'tu
Sr, 129 ff KartellG.
r5'
$ l{2 Karlejlc.
r58
Vgl die EB zu $ 5 Abs I Z2 Kaneltc 1988 abgedmckr in Barfu/J-Auer, Kanellg'88, Wien i994,,t
urd KOG 9.9.1991-Ok1'7/9I Girokont€ngebü-hen, WBI 199 t, 3gt Anjll Koppensteiner.
r5e
vgl EuGH 23.2.1994, T-39/92 und T40/92 Eurocheque ,,package Deat.., öBA 1994, 481.
t@
Vgl EuCH, Rs 172180, Züchner, Auslandsüberq.eisungen; Komrnission 85/1'7/EwG, Einheidiche
Eurocheques i. Kornmissior 37/ll,€WG, Bel,qische Verenigrng; Kommission 87/103/EWG, ABI -
italienische Banlomat-Vereinba-runs.
t6t
Vgl Eilmansberger, EWG-Kanellrecht und Banl