Die Zukunft des Geldes

Studentenausweis und eleklronische Geldbörse, kommt gleichzeitig
Urkundenunterdnickung in Frage. Die Geldausgabeautomaten werden also so zu
programmieren sein, daß sie solche Karten nicht einziehen.
5.7.5 Haftung für technisches Versagen Gewährleistung bei der ec-Karte
Zum Thema Gewiihrleistung für das Funkrionieren des Systems finden sich direkt keine
Aussagen in den AGB. Einzig in den AGB Bankomat findet sich entgegen Punkt 7 der
Kartenempfehlung unter dem Punkt ,,storungen' ein totaler Haftungsausschluß fur
Schadenersatz bei Störungen bei einem Bankomaten, der auch fur die elektronische
Börse gelten soll. Dieser soll offenbar auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gelten,
was nach der Rechtsprectrung und nach $ 6 Z 9 KSchG eine unwirksame Bestimmung
darstellt.lsr Die Händler werden hingegen im Punkt ,,3. Zahlungsabwicklung" um einiges
besser behandelt
Betreffend Bankomat-Kasse und Bankomat-Quick-service finden sich keine spezifischen
Gewährleistungs- und Schadenersatzregelungen.
Zusätzlich sollen aber immer noch die AGBöKI gelten, die in Punkr 3 3 Abs I die
Haftung fur ,,Störung des Betriebes" generell ausschJießt und in Abs 2 die Haftung
,,soweit es gesetzlich zulässig ist" ausschiießen.
Offenbar soll also die Gervährleisrung für das Funktronieren der Karte, den Betrieb des
Systems und die richtige Abrechnung generell ausgeschlossen werden.
Zur rechtlichen Beurteilung ist z'"vischen zwei Fallgruppen zu unterscheiden:
. Fehler durch Mängel an der Karte, die schon bei ü,bergabe vorhanden waren, sind
gewöhnliche Gewährleistungsflille. Da es sich bei der LJberlassung der Karte um ein
entgeltliches Rechtsgeschäft handeit, ist ein GewäkleistungsausschJuß sittenwidrig
und damit nichtig.
B2
. Im laufenden Betrieb würde ohne vertragliche Anderung wohl $ 1096 ABGB greifen,
der davon ausgeht, daß der Vermieter den bedungenen Gebrauch der Bestandsache
nicht stören darf. Andernlalls hat der Bestandnehmer das Recht auf Befreiuns vom
"' Koziol rn. Avancini - Iro - Koziol, Osterreichisches Bankl.enragsrecht. Band I Wien 1987, RZ 8/15.
Elektronsches Geld 140