Die Zukunft des Geldes

Für den Datenschutz in Telekommunikationsdiensten soll eine eigene Richtlinie erarbeitet
werden,'ot die aber hier nicht interessien.
Eine aiigemeine Regelung des Bankgeheimrusses ahnlich $ 38 BWG findet sich im EG-
Recht nirgends. Nur das Berufsgeheimnis jener Personen, die fur Bankaufsichtsbehörden
tatig sind oder waren ist in An 12 der L BRKRL geregelt.
Das EG-Recht geht eher gegen die in Osterreich tiblichen anonyme Verfi.igungen und
Konten vor Durch die Geldwäsche-RlLot wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet,
Geldwäsche zu untersagen. Die Transformation ins nationale Recht wird dabei offen
gelassen. Zudem ist die Identitat von Kunden festzustellen zu lassen, die Bargeschäfte
mit einem Betrag über 15.000 ECU (ca 2l5.O0O öS) durchführen. Verdacht auf
Geldwäsche ist zu meiden. Verddchtige Transaklionen dürfen nicht durchgefuhrt werden
Diese Regelungen wurden in $$ 38 bis 4l BWG umgesetzt.
4.3 Die elektronische Geldbörse im Lichte von Bankgeheimnis und
Datenschutz
Die elektronische Geldbörse ist in der Regel auf einer Multifunktions-eurocheque-Kane
(ec-Karte) implementien und daher durch Lesen der gedruckten Aulschrift oder des
Magnetstreifens einer Person zuordenbar. Zudem wird die Ladung der BÖrse in der
Regel an einem Bankomaten erfolgen, also in Form einer nicht anonymen Transaktion
auf ein Girokonto bei einem östeneichischen Kreditinstitut.
Der Zahlungsvorgang mit der elektronischen Börse beim Händler findet selbst bei
Multifunktionskarten aus Sicht der Kasse anon)'rn statt, da die Transaktionsdaten nur lm
Zahlungsterminal gespeichert werden. Wird allerdings die Softr.vare des Terminals
manipuliert, könnte der Händler anhand der Kartenidentifikation das Konsumverhalten
seiner Kunden datenmäßie auswerten.
'ot
Geänderter Vorschlag fur eine Richtlinie des EuropZüschen Parlaments und des Rates zum Schutz
personenbezogener Daten und der Pnyatsphäre in digltalen TelekommunilQtionsneEen, insbesondere
im diensteintegrierenden digttalen Telekommunikationsnetz 0SDt$ und in digitalen Mobilfimknetzen
KOM(94) 128 endg vom 11.6.1995, Abl C 2OO/1 vom 22.'7.1994. Eine komplexe Vorversion dieser
fuchtlinie ist übrigens im österreichischen Fernmeldegesetz l99l schon umgesetzt worden
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RL des Rates 9I/308/EWG vom 10.6.1991 zur Verhindemng der Nuzung des Finanzlvstems zul
Celdwäsche. Abl L 166/77 vom 28.6.1991
Elektronsches Geld 122